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Nordrhein-Westfalen
Ministerium will Musterklagen für Verbraucher

Nordrhein-Westfalen: Ministerium will Musterklagen für Verbraucher
Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Verbraucher stärken. FOTO: dpa, mjh mhe lof
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will mit seinen Amtskollegen den deutschen Verbrauchern mehr Rechte bei Streitigkeiten mit Unternehmen einräumen.

Bei der Justizministerkonferenz, die am Donnerstag in Berlin beginnt, wird Kutschaty daher einen Antrag zur Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen einbringen. Unterstützung erhält er etwa aus Baden-Württemberg, am Freitag beraten die Minister darüber. Das Instrument würde es Verbraucherverbänden ermöglichen, stellvertretend für viele Kunden eines Unternehmens vor Gericht zu ziehen.

Davon könnten vor allem Verbraucher profitieren, die jeweils für sich nur einen geringen Schaden anfechten wollen und deswegen bisher den Aufwand und die Kosten eines Prozesses scheuten.

Es geht um viel Geld

"Wenn Unternehmen unzulässige Bearbeitungs- oder Stornokosten in Rechnung stellen, ist das für den Betroffenen ärgerlich, meist aber nur ein kleiner Schaden", sagte Kutschaty unserer Redaktion. Für Unternehmen, die sich gegenüber ihren Kunden unlauterer Geschäftspraktiken bedienten, sei es aber in Summe dicke Beute, so der Minister und nannte auch Volkswagen als Beispiel. "Wenn es – wie im Abgasskandal – um die Manipulation ganzer Fahrzeugreihen geht, bedeutet das sogar ein Milliardengeschäft." Kunden dürften nicht länger wie Kleinvieh gemolken werden, sagte Kutschaty und forderte einen "Verbraucherrechtsschutz, der eine rechtswidrige Bereicherung bei Massengeschäften effektiv abschöpfen kann." Unterstützung kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Dessen Chef, Klaus Müller, sagte unserer Redaktion: "Musterfeststellungsklagen sind gegenüber Einzelklagen von Verbrauchern ungleich effizienter und kostensparend – für Verbraucher, den Staat und letztlich auch für die Unternehmen", sagte Müller und ergänzt: "Eine Empfehlung der Justizminister wäre ein starkes Signal an Verbraucher – und nicht zuletzt auch für die Industrie von Vorteil." Damit bringen er und die Landesjustizminister wieder Bewegung in einen Streit, der sich zuletzt zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) abgespielt hatte. Maas wollte das Instrument bereits einführen, kündigte im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf an, lieferte aber bis heute nicht.

Das liegt wohl auch daran, dass Dobrindt bereits in der Abstimmung eines Eckpunktepapiers des Justizressorts den entscheidenden Passus zu Musterfeststellungsklagen persönlich strich und mit der handschriftlichen Bemerkung versah: "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!" Ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode doch noch ein solches Instrument auf den Weg bringen wird, ist offen.

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