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Foto: AP, AP
Krise in Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Carstensen räumt Fehler ein
Kiel (RPO). Im Zusammenhang mit der umstrittenen Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Fehler eingeräumt und damit Vorwürfe der Opposition indirekt als berechtigt bestätigt. Die SPD hatte ihm vorgeworfen, den Landtag über die Zahlungen falsch informiert zu haben.
Carstensen erklärte, er sei möglicherweise über eine Formulierung in dem Brief an Parlamentspräsident Martin Kayenburg (CDU) "ein bisschen flott hinweggegangen". In dem Brief hieß es, der Präsidialausschuss der Bank habe die Boni in Höhe von 2,9 Millionen Euro "mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein" sowie den Spitzen der Regierungsfraktionen beschlossen.
Carstensen sagte, er sei von der Zustimmung der Fraktionsspitzen ausgegangen, weil er keine anderslautenden Signale gehabt habe. Zuvor hatten Sprecher der SPD Carstensen der Lüge bezichtigt: "Er hat den 2,9-Millionen-Deal mit der HSH Nordbank heimlich eingestielt und das Parlament nicht rechtzeitig informiert. Schlimmer, er hat wahrheitswidrig behauptet, er habe es informiert", hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gesagt.
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SPD-Landeschef Ralf Stegner erklärte "Spiegel Online": "Carstensen hat mich am 30. Juni informiert. Da hatte der Präsidialausschuss, dem kein Sozialdemokrat angehört, längst entschieden."
Sogar CDU-Fraktionschef Johann Wadephul hatte Carstensen widersprochen: "Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden." Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, kritisierte die Zahlungen an Nonnenmacher im "Handelsblatt" als "moralisch nicht vertretbar".
SPD droht Desaster
Nach dem Bruch der Großen Koalition stimmt der Landtag am Montag über Neuwahlen am 27. September ab. Dabei droht der SPD einer Umfrage zufolge ein Desaster. Eine Wählerbefragung von Infratest-dimap für den NDR ermittelte 36 Prozent für die CDU (minus 4,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2005). Die SPD bricht um fast 15 Punkte auf 24 Prozent ein. Die FDP erreicht 15 Prozent (plus 8,4), die Grünen liegen bei 14 Prozent (plus 7,8).
Bei einer Direktwahl des Regierungschefs käme Carstensen auf 51 Prozent, nur 19 Prozent würden seinen SPD-Herausforderer Stegner wählen. Mehr als die Hälfte der 1007 Befragten (56 Prozent) sprachen sich dafür aus, die Wahl des Landtages auf dieses Jahr vorzuziehen.
Quelle: RP
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