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Taktieren um Stasi-Kontakte: Ministerpräsident Tillich in Not
Dresden (RP). Der erste aus Ostdeutschland stammende Ministerpräsident Sachsens hat sich durch monatelanges Taktieren um die Aufklärung seiner Stasi-Kontakte vor der Wende Verdächtigungen ausgesetzt.
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Das wäre die Krönung der politischen Laufbahn des sächsischen Ministerpräsidenten und Katholiken Stanislaw Tillich (CDU) – wenn er im nächsten Jahr den Papst in Dresden begrüßen könnte. Es mehren sich Hinweise darauf, dass Benedikt XVI. im Frühjahr 2010 nach Berlin und Freiburg und eben auch in die sächsische Landeshauptstadt reisen werde.
Hingegen kursieren auch Spekulationen, wonach Tillich 2010 gar nicht mehr Ministerpräsident im Freistaat Sachsen sein werde. Das hat weniger mit dem naturgemäß ungewissen Ausgang der Landtagswahl am 30. August dieses Jahres, mehr hingegen mit der unzureichend geklärten politischen Vergangenheit des Ostdeutschen am Ende der DDR-Zeit vor zwanzig Jahren zu tun.
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Tillich, der erste Landessohn an der Spitze Sachsens nach den aus dem Westen stammenden Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt (beide CDU), war von Mitte 1989 bis Mitte 1990 stellvertretender Vorsitzender des Rates im Kreis Kamenz (Sachsen), zuständig für Handel und Versorgung. Das war ein politischer Posten, den in der DDR nur systemtreue Menschen bekleiden durften.
Als Tillich 1999 vor seinem Eintritt in die Regierung Biedenkopf den für alle Amtsanwärter üblichen Fragebogen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) auszufüllen hatte, erwähnte er eine "Mitgliedschaft" im Rat des Kreises, verschwieg jedoch seine herausgehobene Position.
Falsche oder unkorrekte Fragebogen-Antworten haben bei zahlreichen Ostdeutschen geringerer Prominenz dazu geführt, dass sie nach der Wende nicht in den öffentlichen Dienst übernommen wurden. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse sagte dazu im Gespräch mit unserer Zeitung, es sei Unsinn, wenn Tillich den Eindruck erwecke, er sei so etwas wie der Stellvertreter des Stellvertreters gewesen.
Hingegen schlug sich Jesse auf die Seite Tillichs in der Angelegenheit "Stasi-Kontakte". Tillich hatte die Frage nach "dienstlichen Kontakten" zur DDR-Staatssicherheit mit Nein beantwortet, obwohl die Stasi zweimal an ihn herangetreten war. So hatte sie Näheres über ein aufgebrochenes Siegel an seiner Bürotür und zur Versorgungslage der Bevölkerung im Kreis Kamenz wissen wollen.
Tillich, der 1987 der Ost-CDU beigetreten war, der SED damit bewusst aus dem Weg gegangen sein will, räumt ein, dass er wie viele andere Bürger in der ostdeutschen Diktatur kein Held gewesen sei. Mit dem Herzen gesehen, sei die DDR einfach seine Heimat gewesen, in der er demzufolge auch eine Vergangenheit habe. Die Funktion im Kreis Kamenz betrachte er nicht als Ruhmesblatt seiner Biografie. Anders als ihm unterstellt werde, habe er die Stasi-Frage korrekt beantwortet, weil er keinerlei "dienstliche Kontakte" im Sinne von Zusammenarbeit unterhalten habe. Das bestätigt ihm auch die Stasi-Unterlagenbehörde.
Jesse, der DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz (CDU) sowie der ostdeutsche Sänger Gunter Emmerlich und die sächsische Unternehmerin Viola Klein nehmen Tillich in Schutz: Wen die Stasi habe sprechen wollen, den habe sie auch gesprochen. So etwas stelle keinen "Dienst-Kontakt" dar. Jesse zeigte allerdings kein Verständnis für Tillichs monatelanges Taktieren, Zögern und Verschleiern. Er weigerte sich lange Zeit, den von ihm ausgefüllten Fragebogen zu veröffentlichen, angeblich, weil er verzerrte Interpretation fürchtete.
Stattdessen führte er Prozesse gegen Verlage, die auf Veröffentlichung drängten. Vor kurzem erst, und sicherlich mit Blick auf die Wahl Ende August, gab der Bedrängte in einer Mischung aus Verlegenheit und Trotz nach und ließ den Fragebogen veröffentlichen. Wissenschaftler Jesse zeigte sich davon überzeugt, dass Tillich die Diskussionen um seine DDR-Vergangenheit bei der Mehrheit der Sachsen nicht nur nicht schaden, ihm vielmehr sogar nützen würden.
Quelle: RP
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