Beratungen der Ministerpräsidenten Neue Hilfen für Flüchtlinge
Berlin · Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Donnerstagabend bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) weitere Hilfe für die Versorgung von Flüchtlingen aushandeln. Beschlüsse dazu sollen dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche fallen.
So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa
Der Bund rechnet in diesem Jahr mit 400.000 neuen Asylbewerbern. Damit kämen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Während der Bund für die Finanzierung der Erstaufnahme zuständig ist, müssen die Länder die Kosten für Asylbewerber mit gesichertem Status tragen. Der Bund hat wegen des hohen Andrangs bereits eine weitere Milliarde Euro an Hilfen für Länder und Kommunen zugesagt. Aus Sicht der Länder reicht dies nicht. Die Länder wollen dem Bund abringen, dass weitere Kosten aus ihrer Verantwortung herausfallen: für Gesundheitsversorgung, Sprachkurse und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will sich bei der am heutigen Donnerstag beginnenden Kultusministerkonferenz für bessere Bildung der Flüchtlingskinder starkmachen. "Wir müssen dringend die Chancen auf einen erfolgreichen Schulbesuch für heranwachsende Flüchtlinge verbessern", sagte Özoguz unserer Redaktion. Ziel müsse es sein, dass schnell dem Unterricht in den Regelklassen gefolgt werden könne.
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer
Jeder minderjährige Flüchtling müsse einen Schulabschluss erreichen können, auch wenn er dann schon 20 oder 21 Jahre alt sei: "Da haben wir noch eine Lücke im System." Auch volkswirtschaftlich sei es vernünftig, diesen Heranwachsenden zu einem guten Schulabschluss zu verhelfen. Özoguz kündigte an, bei der KMK auf eine "klare Bestandsanalyse" zu dringen, wie Flüchtlingskinder in den Schulbetrieb integriert werden. Die Modelle müssten angeschaut werden, ob sie "fair und erfolgversprechend" seien.
