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Foto: dapd, dapd
Koalitionsgipfel in Berlin: Mit Einigung glänzen, Streitpunkte verschieben
Berlin (RPO). Die Koalitionsspitzen haben sich am Donnerstagabend auf die künftige Stärke der Bundeswehr sowie ein Paket von Steuervereinfachungen geeinigt. Strittige Themen wie die Anwerbung ausländischer Fachkräfte und die Vorratsdatenspeicherung verschoben die Koalitionäre dagegen auf Januar.
"Die Gespräche fanden in guter Atmosphäre statt", hieß es nach Ende des Koalitionsausschusses in der Nacht auf Freitag aus Kreisen der schwarz-gelben Regierung.
Keine Einigung erreichten Union und FDP erwartungsgemäß in der Frage, ob die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtert werden soll. Hier sollen die Fraktionen nun eine Arbeitsgruppe einrichten, hieß es. Die Unionsfraktion lehnt eine Absenkung der Mindesteinkommensgrenzen für ausländische Experten weiter ab.
Strittig bleibt ebenfalls die Frage der Vorratsdatenspeicherung. Während die Unionsvertreter für die generelle Massenspeicherung von Kommunikationsdaten plädierten, will die FDP die Speicherung von Verbindungsdaten allenfalls bei gut begründeten Anlässen zulassen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll der Regierung noch vor Jahresende einen Bericht vorlegen. Strittig ist weiter auch, wie der Zugang zu illegalen Internetseiten erschwert werden soll.
Zuvor hatten sich Union und FDP darauf verständigt, dass die Truppenstärke der Bundeswehr auf 185.000 Soldaten verringert werden soll. Darunter sollen maximal 15.000 Freiwillige sein. Derzeit umfasst die Bundeswehr knapp 250.000 Mann. Die Wehrpflicht soll am 1. Juli 2011 ausgesetzt werden.
Bereits am frühen Abend hatte sich die Koalition auf ein Maßnahmenkatalog zur Steuervereinfachung geeinigt, das den Arbeitnehmern steuerliche Entlastungen von 590 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Wichtigstes Element ist dabei die Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrages von 920 auf 1000 Euro.
Für die Firmen ist ein Paket an Steuervereinfachungen vorgesehen, die aber in den meisten Fällen nicht finanzrelevant sind. Die Regierung schätzt aber die eingesparten Bürokratiekosten in den Firmen auf fast vier Milliarden Euro.
Einen breiteren Raum nahm in dem Koalitionsausschuss nach Angaben von Teilnehmern auch die Debatte über den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Debatte ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel plane nun, noch vor dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben, hieß es.
Wirtschaft übt Kritik an den Regierungsplänen
Die deutsche Wirtschaft hat unterdessen die Pläne für eine Steuervereinfachung mit Enttäuschung aufgenommen und weitere Schritte gefordert. Man begrüße zwar die Absicht, die Unternehmen von Bürokratie zu befreien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, der "Berliner Zeitung". Die Möglichkeiten für eine wirklich durchgreifende Vereinfachung würden jedoch mit dem Paket noch nicht erschlossen.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kritisierte indessen die Steuerpolitik der Bundesregierung. "Steuergeschenke trotz Schuldenbremse und Stabilitätsrat zu verteilen, ist nicht nur unlogisch sondern unverantwortlich", sagte Nußbaum in einer Erklärung.
Jede Steuerentlastung zwinge die öffentlichen Haushalte dazu, die Fehlbeträge auf der Ausgabenseite einzusparen. "Und diese Einsparungen werden vermutlich nicht die Unternehmen treffen, die jetzt am stärksten profitieren, sondern die Menschen und Projekte, die keine starke Lobby haben. Verantwortliche Steuerpolitik geht anders."
Ebenfalls kritisch sieht der Geschäftsführer des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine (BDL), Erich Nöll, die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition. Die Anhebung der Werbungskosten-Pauschale für Arbeitnehmer von 920 auf 1.000 Euro jährlich sei die Erhöhung einer "verdeckten Subvention", sagte Nöll der "Berliner Zeitung".
Es dürfe nicht so sein, dass von einer Steuervereinfachung "manche ohne Grund extrem profitieren und andere benachteiligt werden". Nöll sprach sich dafür aus, stattdessen bestimmten Berufsgruppen spezifische Pauschalen etwa für Arbeitskleidung oder Fachbücher zu gewähren.
Quelle: RTR/DAPD
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