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Im Wahlkampf heftig umworben
Mittelschicht – Melkkuh der Nation

Steuern: die wichtigsten Tipps
Steuern: die wichtigsten Tipps FOTO: ddp
Düsseldorf (RP). Viel ist in der Politik von Hartz-IV-Empfängern und von Reichen die Rede. Die Mitte hingegen wird in Wahlkämpfen heftig umworben, ansonsten seit Jahren belastet. Von Reinhold Michels

"Niemals wird so viel gelogen wie nach der Jagd, während des Krieges und vor der Wahl." (Otto von Bismarck)

Also ist Vorsicht geboten, denn die Bundestagswahl ist nah; noch 55 Tage bis zum 27. September. Zur Skepsis geradezu berufen sind diejenigen Wahlberechtigten, die weder arm noch reich sind, vielmehr das repräsentieren, was man bürgerliche Mitte nennt: ordentlich bis gut verdienende Angestellte und Facharbeiter, Handwerker, Kleinunternehmer, mittlere und höhere Beamte, das Gros der Freiberufler. Sie alle hören jetzt wieder konzentrierte Parteien-Chöre über die Bedeutung der Mitte für die Gesellschaft, über die Notwendigkeit, die tragende Säule Mittelschicht stabil zu halten.

Steinmeier umwirbt die "Neue Mitte"

Die Steinmeier-SPD umwirbt wieder wie einst im sozialdemokratischen Mai mit dem Wählerfänger Gerhard Schröder die "Neue Mitte". Die FDP hat sich, seit ihr der Selbstauskunft-Ausrutscher "Partei der Besserverdienenden" Image-Nachteile bescherte, zur einzig wahren Advokatin der Mitte erklärt. Die Merkel-CDU lässt plakatieren "Die Mitte. Deutschlands Stärke".

Mitte leidet unter Politik der Ausplünderung

Dass sie Deutschlands Stärke ausmachen, dessen sind sich die Angehörigen der Mittelschicht bewusst. Ebenso ist ihnen klar, dass sie seit Jahren schon die Melkkühe der Nation darstellen. Von wegen Goldene Mitte. Der Wirtschaftsjournalist Marc Beise schreibt dazu, in dieser Gesellschaft werde Politik so gedacht: Gebt den Armen, nehmt den Reichen. Man könnte hinzufügen: und belastet die Mitte. Beise formuliert drastisch: Lange bereits leide die Mitte unter einer Politik der Ausplünderung. Die vom Abstieg bedrohte Mittelschicht habe keine Lobby. Tatsächlich lassen sich Berichte über Armut und Massenarbeitslosigkeit einerseits, über das Leben der Reichen und Superreichen andererseits ungleich besser vermarkten als das ach so normale Leben und Leiden der Mittelschicht.

Ihr seid der Frosch, der schon krebsrot ist

In Beises Buch über die ausgeplünderte Mittelschicht gibt es folgenden Tiervergleich: Ein alter Mann sitzt vor seiner Hütte am See und entdeckt am Ufer einen Frosch. Er nimmt ihn, wirft ihn in einen Topf mit kochendem Wasser. Der Frosch springt sofort heraus. Beim nächsten Mal setzt der alte Mann den Frosch in einen Topf mit kaltem Wasser und erwärmt dasselbe sachte. Der Frosch bleibt arglos im Topf, das Wasser wird immer wärmer und wärmer, bis der Frosch gar gekocht ist. Das will die Geschichte den Bürgern der Mitte sagen: Ihr seid der Frosch, der schon krebsrot ist, während der Staat fleißig immer wieder neue Scheite ins Feuer legt.

Besonders ungnädig ist der Abgaben-Staat

Besonders ungnädig mit seinen Leistungsträgern geht der Abgaben-Staat um. Wer unverheiratet und kinderlos ist und 4.000 Euro brutto verdient, bekommt laut Beise nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben rund 2.270 Euro ausbezahlt. Ein anderes Beispiel für die leistungshemmenden Einfluss des Steuerrechts auf diejenigen, die froh sind, wenn ihr Girokonto am Monatsende eine schwarze Null ausweist: Wer 36.000 Euro im Jahr verdient, also 50 Prozent mehr als jemand, der 24.000 Euro hat, zahlt um 100 Prozent mehr Steuern als dieser.

Reiche und Arme profitieren von Steuerveränderungen

Beise kommt demnach zu dem Schluss, dass sämtliche Steuerveränderungen seit 1990 zu einer deutlich spürbaren Belastungsverschiebung zu Gunsten der Bezieher niedriger und sehr hoher Einkommen geführt hätten. Verlierer dagegen seien die Bezieher mittlerer Einkommen, bei denen die tariflichen Entlastungen nicht langten, um die heimlichen Steuererhöhungen zum Beispiel durch die "kalte Progression" und die Soli-Einführung auszugleichen.

Stichwort "kalte Progression": 1957 wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent erst beim Siebzehnfachen des Jahreseinkommens eines Durchschnittsverdieners fällig. Heute greift der Spitzensteuersatz von inzwischen 45 Prozent ab dem Eineinhalbfachen des Durchschnittseinkommens von 35 000 Euro.

Der Betrug des Jahrhunderts

Beise wettert über das "restlos diskreditierte Steuerrecht": Insbesondere dort finde der Betrug des Jahrhunderts statt. Obwohl die Steuerzahler durch diverse Senkungen der Steuersätze entlastet worden seien, worauf die Politik stets verweise, sei insbesondere die Mittelschicht durch gleichzeitige Streichung von Steuervergünstigungen und Abgabenerhöhungen weiter belastet worden. Davon jedoch sei wenig die Rede, viel hingegen von Strafsteuern für Reiche und weiteren Entlastungen für Ärmere. Ausgerechnet jener Schicht, die den breiten Wohlstand der Gesellschaft fördere, rücke die Politik seit Jahren auf den Leib.

Wenn die Angehörigen der Mittelschicht das Gefühl bekämen, dass sich ihre Anstrengung nicht lohne, dann schwinde auch die Produktivität. Beise plädiert für sinnvolle Steuerentlastungen der Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft. Die Rede ist von 30 bis 40 Milliarden Euro. Eine solche Steuerentlastung bedeute ein Konjunkturprogramm durch Wirtschaftswachstum. Die neue Staatsverschuldung infolge der Krise lasse sich nicht allein durch Sparen abbauen, das gehe nur über größeres Wachstum. Die arg gerupfte Mittelschicht werde sich zusätzlich anstrengen, wenn sich diese Anstrengung für sie auch wieder spürbar lohne.

Konzernen hat die Politik geholfen, den Habenichtsen will sie mehr geben. Von der Mittelschicht und ihren Nöten ist wenig die Rede, so als sei das eine Luxusdiskussion für bürgerliche Salons. Beise: "Man kann die Mittelschicht schröpfen, klar. Sie wehrt sich nicht, auch klar. Aber Vorsicht: Der Langmut kann täuschen. Tatsächlich verabschiedet sich die Mittelschicht bereits von diesem Staat, sie tut das auf ihre Weise: leise und unauffällig."

Quelle: RP
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