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Von Personenschützern begleitet: Morddrohung gegen Thilo Sarrazin
Köln (RP). Der Staatsschutz in Köln hat Ermittlungen wegen einer möglichen Morddrohung gegen den umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin aufgenommen. Entsprechende Medienberichte wurden inzwischen in Sicherheitskreisen bestätigt.
Allerdings war bis Dienstagabend nicht bekannt, wie konkret die Todesdrohung gegen Sarrazin ist. Er wird inzwischen von mehreren BKA-Personenschützern begleitet.
Derweil liebäugelt der erste Politiker damit, zusammen mit Sarrazin eine neue Partei im rechten Spektrum zu gründen. Der Berliner Ex-CDU-Abgeordnete und Islamkritiker Rene Stadtkewitz kündigte eine "bürgernahe" Partei an, bei der "vor allem die Meinungsfreiheit ganz im Vordergrund stehen" solle. Die CDU-Fraktion trennte sich von Stadtkewitz wegen Kontakten zum niederländischen Islam-Hasser Geert Wilders.
Bundespräsident Christian Wulff erwartet in Kürze eine Stellungnahme der Regierung, warum er Sarrazin als Bundesbankvorstand abberufen soll. Juristen streiten, ob Wulff durch seine eigene Äußerung zu Sarrazin befangen ist.
Der Berliner Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski verneinte dies im Gespräch mit unserer Redaktion. Er verwies darauf, dass die Verfassung keine Regel für eine Befangenheit des Präsidenten vorsehe. Sarrazin müsse demnach auch vor das Verfassungsgericht ziehen, um gegen eine Abberufung vorzugehen.
Quelle: RP
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