Asyldebatte Morddrohungen gegen Ministerpräsident Ramelow
Weimar/Erfurt · Gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) hat es im Zusammenhang mit der Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen Morddrohungen gegeben.
"Ich habe drei Morddrohungen erhalten", sagte Ramelow der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Weimar, Montagausgabe). Sie seien schriftlich, unter anderem per E-Mail eingegangen. Ihm sei auch ein Brief mit weißem Pulver zugeschickt worden, der kriminaltechnisch untersucht wurde. Angefangen hätten die Drohungen mit der Auseinandersetzung um eine mögliche Außenstelle für eine Flüchtlingserstaufnahme in Gera-Liebschwitz.
In einer Erfurter Gaststätte habe man ihm zudem "offen Schläge angedroht". Bodo Ramelow (Linke) will sich von Morddrohungen gegen ihn nicht kleinkriegen lassen. "Ich lasse mich nicht beeindrucken", sagte Ramelow. "Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken." Die Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden.
Wegen der erhöhten Gefährdungslage wurde der Regierungschef nach eigenen Angaben in der vorvergangenen Woche mit einer schwerer als üblich gepanzerten Limousine chauffiert, wie das Blatt weiter schrieb.
Thüringen verfügt bisher über zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg und in Suhl, in denen gegenwärtig rund 1500 Flüchtlinge untergebracht sind. Eine neue Außenstelle von Eisenberg in einer ehemaligen Berufsschule in Gera-Liebschwitz soll weiteren 200 Flüchtlingen Aufnahme bieten.
Die rot-rot-grüne Landesregierung prüft derzeit, ob Gera-Liebschwitz neben Immobilien in Rudolstadt und Erfurt-Waltersleben infrage kommt. An diesem Montag soll der Landesregierung eine Prüfung der drei Standorte vorliegen. Am Dienstag will sich nach bisherigen Planungen das Kabinett damit befassen.
