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Staatliche Kontrollen für Moscheen gefordert
Das Misstrauen ist groß

Das ist die Merkez-Moschee in Duisburg
Das ist die Merkez-Moschee in Duisburg FOTO: AP
Düsseldorf. Prominente Unionspolitiker fordern, Moscheen unter Kontrolle zu stellen und Hassprediger auszuweisen. Es ist der jüngste Ausdruck von einem tiefsitzenden Misstrauen gegenüber den muslimischen Gotteshäusern. Zu oft sei ungewiss, was dort gepredigt wird.

Am Freitagmorgen löste Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mit seiner Forderung Aufsehen aus. In einem Zeitungsinterview fordert er eine staatliche Kontrolle von Moscheen. In seinen Augen ist der Schritt unumgänglich. Zu oft hätten sich unter ihrem Schutz Menschen radikalisiert. "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren", sagte Kauder der "Berliner Zeitung" und verweist auf die Erfahrungen mit radikalen Predigern.

Bei CSU-Chef Horst Seehofer rennt er damit offene Türen ein. Auch der bayerische Ministerpräsident plädiert dafür, ein wachsames Auge auf deutsche Moscheen zu halten. "Das halte ich für sinnvoll", sagte Seehofer in Unterschleißheim. "Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht den Missbrauch." Die Staatsregierung werde sich mit der Frage des politischen Islams intensiv beschäftigen. 

Arabisch statt Deutsch

Zustimmung erhielt Kauder auch vom CSU-Innenexperten Stephan Mayer. Der Staat müsse "besser Bescheid wissen, was in den Moscheen vor sich geht und gelehrt wird", sagte er bei n-tv. Von muslimischen Gemeinden und Moscheevereinen erwarte er "eine noch stärkere Kooperation mit staatlichen Behörden." Es sei keine grundlegende Kritik am Islam oder den in Deutschland lebenden Muslimen, auf Defizite hinzuweisen.

So beten Gläubige aus unserer Region FOTO: Stade, Klaus-Dieter

Die Motivlage ist klar. Den Kritikern geht es darum, radikale Auswüchse schnell zu erkennen. Als großes Problem gilt, dass nur unzureichend klar ist, was hinter den Türen der Moscheen passiert. Oftmals sind dort überwiegend fremde Sprachen zu hören, Suren aus dem Koran werden traditionell auf arabisch gelesen. Auch das sei nicht geeignet, das Misstrauen zu nehmen. Die Angst vor dem Islam hat in Deutschland Tradition, der Fokus hat sich durch den Terror der Islamisten verengt auf eine Religion als Hort von Radikalisierung und Gewalt, "Pegida" und Überfremdungsszenarien.

Hassprediger ausweisen

Zudem will die Union den Staat "mit harter Hand reagieren" lassen, wenn "Hass gegen unsere freiheitliche Gesellschaft gepredigt" werde, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), den "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung". "Hassprediger müssen, wenn möglich außer Landes gewiesen werden und radikale Moscheevereine müssen verboten werden", so Mayer.

Nach seinen Vorstellungen müssen die Sicherheitsbehörden "selbstverständlich auch Einblick in solche Moscheevereine erhalten, gegebenenfalls auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln". Freiheit der Religionsausübung "ist kein Freibrief für Hass und Gewalt gegen sogenannte Ungläubige".

Jana Ritchie: Ayse Gül - So leben Muslime in Deutschland FOTO: Jana Ritchie

Cem Özdemir verärgert Ditib

Die AfD rollt inzwischen mit ihrem islamkritischen Kurs die Umfragen auf. Auch die CSU besetzt das Thema. Generalsekretär Andreas Scheuer und Finanzminister Markus Söder fordern eine abendländische Leitkultur, der sich Muslime unterordnen sollen, ein Burka-Verbot, das Verbot ausländischer Finanzierung für Moscheen, die Ausbildung von Imamen in Deutschland oder eine Pflicht, auf Deutsch zu predigen.

Für Unruhe sorgte zuletzt eine Recherche der "Welt am Sonntag", wonach in deutschen Moscheen derzeit rund 970 Imame predigen, die von der türkischen Religionsbehörde Ditib entsandt worden sind. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete den Dachverband in der Zeitung als verlängerten Arm des türkischen Staates: Ankara mache Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der regierenden Partei AKP. Der Zentralrat der Muslime setzte sich umgehend zur Wehr: Alle aus der Türkei entsandten Imame predigten einen gemäßigten Islam.

"Moscheen sind keine Gefahr"

Alle Beispiele zeigen, wie tief das Misstrauen sitzt. Es trifft vier bis fünf Millionen Muslime in Deutschland. Dabei hat ihr Glaube nur bedingt etwas mit Radikalisierung zu tun. Alle Erfahrung zeigt: Die Saat für Extremismus geht nicht dort auf, wo Religion fest verankert ist, sondern dort, wo es an Orientierung und Perspektiven mangelt. 

Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, warnte entsprechend vor einem Generalverdacht. Die Unterstellung, "Moscheen oder Geistliche wären eine flächendeckend zu kontrollierende Gefahr", sei "abwegig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). Die Forderung verstoße gegen die Verfassung, ebenso wie jene nach einer Deutschpflicht in Moscheen.

Das Grundgesetz garantiere den Religionsgemeinschaften "nicht nur ihre Selbstverwaltung, sondern auch die Selbstbestimmung über ihre religiöse Lehre", ergänzte Alboga. Der türkisch-islamische Dachverband Ditib sei "historisches und aktuelles Beispiel dafür, dass Verfassungstreue und Religiosität zusammenpassen".

Forderung nach einem integrierten Islam

Gleichzeitig aber muss sich auch jeder Moscheeverein fragen, ob er genug tut. Genug, um den öffentlichen Pauschalverdacht zu widerlegen und das Vertrauen der Nicht-Muslime zurückzugewinnen. Und genug, um anfällige Jugendliche davon abzuhalten, zu salafistischen Predigern überzulaufen.  

Vertrauen aber können Moscheevereine gewinnen, indem sie sich bemühen, sich fest an die deutsche Gesellschaft zu koppeln. Wie das aussehen kann, beschreibt seit Jahren der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide. Er fordert die Ausbildung von Imamen in Deutschland. Sie sollten Deutsch sprechen, die Lebenswirklichkeit junger Menschen in Deutschland kennen und diese nicht vor die Wahl stellen, "sich zwischen einer Identität als frommer Muslim oder deutscher Staatsbürger zu entscheiden", sagte Khorchide am Freitag der Deutschen Welle. 

Der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster betonte zugleich, bei den Ditib-Imamen sehe er "keine Hinweise, die darauf deuten, dass ihre Aussagen nicht den Vorgaben der Verfassung entsprechen".

(pst/dpa/KNA/AFP)
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