Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Aachener Gefängnisausbruch: Müller-Piepenkötter weist Vorwürfe zurück
Aachen/Düsseldorf (RPO). Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat Vorwürfe der Opposition wegen des Ausbruchs von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Die Oppsosition fordert ihren Rücktritt uns spricht von einer Bilanz des Versagens. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wies das als Propaganda zurück.
Mehr zum Thema
Die CDU-Politikerin trage die politische Veranwortung für die Flucht der beiden Schwerverbrecher, erklärten Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Freitag in Düsseldorf. Es werde höchste Zeit, die "Pannenministerin" zu entlassen, sagte der rechtspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Jäger.
"Ihre Amtszeit ist eine Bilanz des Versagens", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. Die Ministerin habe es nicht geschafft, strukturelle Missstände im NRW-Strafvollzug in den Griff zu bekommen. Dabei verwies sie auf Krankenstände von fast 20 Prozent in der Aachener Gefängnis, die hohe Zahl von Überstunden bei den Bediensteten und fehlendes Personal. Ein solches System sei anfällig für Sicherheitsmängel. "Die Ministerin hat jeden Bezug zu den Realitäten in den Anstalten verloren und deshalb handelt sie, wie sie handelt, nämlich gar nicht", sagte Jäger.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Opposition habe schon vor der Sondersitzung den Rücktritt der Justizministerin ins Gespräch gebracht. Das zeige, dass es SPD und Grünen nicht um Aufklärung, sondern um reine politische Propaganda gehe.
Ministerin: Justizvollzug noch nie so sicher wie heute
Auch Müller-Piepenkötter wies die Kritik zurück. "Krankenstand und Überstunden haben mit dieser Tat nichts zu tun", sagte die CDU-Politikerin. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei davon auszugehen, dass die zwei Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski allein und ausschließlich aufgrund der massiven Hilfe eines JVA-Bediensteten hätten ausbrechen können. "Die Tat eines Einzelnen hat bei uns allen Entsetzen ausgelöst. Sie stellt aber das Sicherheitsgefüge insgesamt nicht infrage", betonte die Ministerin.
Mehr zum Thema
"Nie war der Justizvollzug in Nordrein-Westfalen so sicher wie heute", sagte Müller-Piepenkötter. Dabei verwies sie auf die Ausbruchszahlen der vergangenen Jahre: Diese seien deutlich niedriger als zu Zeiten der rot-grünen Koalition. Sie habe das Personal im NRW-Strafvollzug aufgestockt, in Aus- und Fortbildung der Bediensteten investiert und Maßnahmen zur Senkung der Überstunden ergriffen. Auch seien die Krankenstände der Tendenz nach fallend.
Michalski und Heckhoff waren vergangenen Donnerstag aus dem Gefängnis in Aachen ausgebrochen. Mit ihrer Flucht quer durch Nordrhein-Westfalen hatten die als hoch gefährlich eingestuften Sträflinge Polizei und Bewohner tagelang in Atem gehalten. Geiselgangster Heckhoff wurde am Sonntag in Mülheim an der Ruhr gefasst, der verurteilte Mörder Michalski am Dienstag in Schermbeck im Kreis Wesel.
Weitere Artikel
Pannen und Skandale häufen sich
Auch wenn die Ministerin davon spricht, dass der "Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen so sicher wie nie" ist – gerade im System der Gefängnisse in NRW scheinen sich die Pannen und Skandale zu häufen. Der Ausbruch von Aachen ist für MüPi, wie Müller-Piepenkötter im Landtag genannt wird, ein neuer negativer Höhepunkt in der bisherigen Amtszeit.
Die ersten Amtsmonate der früheren Richterin beherrschte der Foltermord in der JVA von Siegburg, bei dem im November 2006 der 20-jährige Häftling Hermann H. in einer Vierer-Zelle von seinen Mitgefangenen gequält und zum Selbstmord gezwungen worden war.
Tagelang hielt sich MüPi nach dem Vorfall in Siegburg bedeckt, bevor sie mit großer Verspätung den Angehörigen des Folteropfers ihr Mitgefühl ausdrückte. Auch der zuständige Gefängnisleiter wurde erst Wochen später versetzt. Die Opposition forderte lautstark den Rücktritt von Müller-Piepenkötter, die mit dem Umgang auf der politischen Bühne sichtlich schien.
Quelle: DDP/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
