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CDU schwächelt bei Landtagswahlen: Müller und Althaus vor dem Aus
Düsseldorf (RPO). Das hatte sich die Union sicher anders vorgestellt: Bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen erlitt die CDU eine empfindliche Schlappe. Die Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus stehen vor dem Verlust ihrer Ämter. Unterdessen Freude bei den Gewinnern: Oskar Lafontaine und seine Linkspartei wirbeln das politische Gefüge durcheinander - und die totgesagte SPD wittert Morgenluft.
Nach der Wahl ist vor der Wahl, könnte man nach dem spektakulären Wahlsonntag meinen. Zwar liegen die Ergebnisse bereits vor - doch wer koaliert zukünftig mit wem? Und wer hat die Wahl eigentlich gewonnen? Die beiden großen Verlierer des gestrigen Wahlabends stehen hingegen fest: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und sein thüringer Amtskollege Dieter Althaus mussten schwere Stimmenverluste hinnehmen und dürften ihre Ämter verlieren. Einzig Sachsens Stanislaw Tillich hielt sich nach einem leisen Wahlkampf schadlos und wird weiterhin an der Spitze des Freistaates stehen.
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Als CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntag vor die Kameras trat, sprach er von "Licht und Schatten". Gemeint war das desaströse Abschneiden im Saarland und in Thüringen. An der Saar fuhr die CDU nur noch 34,5 Prozent ein, was einem dramatischen Einbruch von 13 Prozent entspricht. Nach zehn Jahren CDU-Regierung war die Zufriedenheit mit der Landespolitik deutlich gesunken. Jetzt kam die Quittung: Selbst für eine Koalition mit der FDP reicht es nicht.
Dass die Etablierten schwächeln, ist auch Oskar Lafontaine zu verdanken. Der regierte im Saarland bereits von 1985 bis 1998 - jetzt vollzog er für die Linke ein fulminantes Comeback und fuhr direkt 21,3 Prozent ein. Dieser Rekordwert für die SED-Nachfolgepartei ist ganz klar auf die Personalie Lafontaine zurückzuführen. Der Linke-Chef wird sich in Saarbrücken nicht an den Kabinettstisch setzen, doch seinen ehemaligen Mitarbeiter Heiko Maas von den Solzialdemokraten zu seinem Nachfolger machen. Ein rot-rot-grünes Bündnis mit einer geschwächten SPD scheint hier äußerst wahrscheinlich.
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Althaus vor der Ablösung?
Anders in Thüringen: Ministerpräsident Dieter Althaus hat turbulente Monate hinter sich. Der tragische Ski-Unfall vom Neujahrstag, bei dem durch sein Verschulden eine Frau getötet wurde, sollte im Wahlkampf eigentlich keine Rolle spielen. Trotzdem ist dieses Thema nicht ganz auszuschließen, Althaus Image hat unter den Vorkommnissen deutlich gelitten. Zudem sinkt das Vetrauen in die Kompetenzen der Erfurter CDU. Nur noch 31,2 Prozent der Wähler votierten für die Union, was einem Rückgang von 11,8 Prozent entspricht.
Zweitstärkste Kraft ist die Linke, doch für einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wird es nicht kommen. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie schloss eine rot-rote Koalition unter Führung der Linken aus - vor der Bundestagswahl würden die Sozialdemokraten einen solchen Schritt ohnehin nicht wagen. Und Ramelow kann Matschie bei dem deutlichen Vorsprung gegenüber der SPD nicht einfach den Vortritt lassen. Die wahrscheinlichste Variante: Eine große Koalition von CDU und SPD, allerdings ohne den bisherigen Landesvater. "Die Menschen in Thüringen wollen Herrn Althaus nicht mehr", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im "Deutschlandfunk".
Steinmeier hofft auf "Rückenwind"
Die SPD wittert angesichts der Wahlergebnisse Morgenluft. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier spürt "Rückenwind" für den Bundestagswahlkampf. "Zwei Dinge sind klar: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt", sagte der Außenminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Fest steht: Strategisch geht die Partei aus dem Wahlsonntag tatsächlich gestärkt hervor - im Saarland und in Thüringen geht ohne die Sozialdemokraten nichts.
Bei der CDU hingegen ist der Wanrschuss der Wähler angekommen. Erste kritische Stimmen zu der Wahlkampfführung von Kanzlerin Angela Merkel werden laut. Die Bundestagswahl am 27. September könnte nicht der erwartete Selbstläufer werden, fürchtet die in den Umfragen haushoch führende Union.
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Dass man auch ohne die nun geforderte Leidenschaft Wahlen gewinnen kann, zeigte Sachsens alter und wohl auch neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Ihm konnte die "Blockflöten"-Affäre nichts anhaben. In Magdeburg wird er nun seinen Koalitionspartner SPD gegen die Wunschoption FDP austauschen. Die Liberalen konnten übrigens in allen drei Bundesländern deutlich zulegen, aber nur in Sachsen lässt sich der Gewinn auch in politische Macht ummünzen.
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