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Saarland: Müller will Jamaika versuchen
Saarbrücken (RPO). Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will an der Macht bleiben. Deswegen strebt der Landesvater eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen an. Die SPD steht für eine große Koalition nicht zur Verfügung.
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Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Landtagswahl kündigte Müller am Samstag auf dem Landestag der Jungen Union Saar in Saarbrücken Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen für die nächsten Tage an. "Die Menschen haben den Regierungsauftrag an die CDU erteilt, und wir sind bereit, ihn anzunehmen."
Die SPD habe die CDU bereits wissen lassen, "dass sie mit Priorität Rot-Rot-Grün ausloten will", sagte Müller. Er warnte: "Jede Form der Regierungsbeteiligung der Linken ist das Gegenteil von Stabilität und damit das Letzte, was dieses Land braucht." Die Menschen wüssten, dass die Linke keine Antworten auf drängende Fragen habe und nur das Blaue vom Himmel verspreche: "Wenn sie sie trotzdem wählen, dann ist das ein Warnsignal, ein Weckruf für die etablierten Parteien", meinte der CDU-Politiker.
Den Spitzenkandidaten der Saar-SPD, Heiko Maas, kritisierte Müller scharf. Seit Maas an der Parteispitze stehe, heiße das Projekt Halbierung: "Halbierung der Wählerschaft, Halbierung der Mitgliedschaft. Und das bei bester Stimmung. Das ist eine beachtliche psychologische Leistung."
Unterdessen forderte CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble die Grünen auf, klar Stellung zu beziehen, ob sie eine Koalition mit CDU und FDP im Saarland wollten. "Wollen sie oder wollen sie nicht? Diese Debatte sollten wir den Grünen in den nächsten Wochen nicht ersparen", sagte der Bundesinnenminister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Christdemokraten und Liberale an der Saar seien sich schließlich bereits ganz einig, dass sie zusammen mit den Grünen die Regierung bilden würden.
Die Grünen wollen in den nächsten Tagen erste Sondierungsgespräche mit SPD und CDU führen, aber ihre Grundsatzentscheidung erst nach der Bundestagswahl fällen.
Größte Schnittmenge
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hält eine schwarz-rote Koalition im Saarland für abwegig. Auch an der Saar gelte der eherne Grundsatz: "Man muss mit denen koalieren, mit denen es die größten Schnittmengen und Übereinstimmungen gibt", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Schreiner ist Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und in einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung als Arbeitsminister im Gespräch.
In einer von der SPD geführten Regierungskoalition mit der Linken und den Grünen wären die Übereinstimmungen in Fragen der Bildung im Bereich der Energiepolitik sowie im Hinblick auf arbeitsmarktpolitische Konzepte wesentlich größer als in einer möglichen Koalition aus SPD und CDU, sagte Schreiner.
Die seit zehn Jahren im Saarland mit absoluter Mehrheit regierende CDU hatte bei der Wahl vor einer Woche 13 Prozentpunkte verloren und war auf 34,5 Prozent abgestürzt. Die SPD erreichte 24,5 Prozent, die Linke 21,3 und die Grünen 5,9 Prozent. Die FDP kam auf 9,2 Prozent.
Quelle: AP/ndi
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