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CDU-Politiker als Ministerpräsident im Amt bestätigt: Müller will Landtag im Saarland verkleinern
Saarbrücken (rpo). Direkt nach seiner Wiederwahl hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sein Kabinett vorgestellt. Und das ist kräftigt zusammengestaucht worden, so dass es jetzt den Titel "kleinstes Kabinett Deutschlands" für sich beanspruchen kann.
In der neuen Regierung wird es kein eigenständiges Justizministerium mehr geben, wie Müller bei der Vorstellung seiner neuen Regierungsmannschaft am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. Außerdem wird der Zuschnitt des Sozialministeriums geändert. Dem neuen Kabinett gehören damit Justizministerin Ingeborg Spoerhase-Eisel sowie Sozialministerin Regina Görner (beide CDU) nicht mehr an. Am Morgen war Müller in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Saarbrücken erneut zum Regierungschef gewählt und vereidigt worden.
Der bisherige Gesundheitsstaatssekretär Josef Hecken (CDU) übernimmt ein neu zugeschnittenes Ressort für Gesundheit, Soziales und Justiz. Gleichzeitig wird das Innenministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) um die Bereiche Familien und Frauen erweitert. Das Wirtschaftsministerium erhält die Zuständigkeit für die Arbeitspolitik, die zuvor im Sozialressort angesiedelt war. Der Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber (CDU), erhält zusätzlich das Amt des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten. Alle anderen Minister des bisherigen Kabinetts bleiben im Amt.
Mit sechs Ministerien habe das Saarland nun die kleinste Landesregierung Deutschlands, betonte Müller. Zudem führten geplante Reduzierungen von Abteilungen in der Landesverwaltung zu "Synergieeffekten". Die Summe der Einsparungen konnte der Regierungschef aber noch nicht beziffern, da die Zuordnung der einzelnen Aufgaben zu den Ressorts noch nicht endgültig entschieden sei. Müller informierte die Fraktion über sein neues Kabinett erst nach seiner Vereidigung im Parlament. Die neuen Minister sollen am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden.
In der konstituierenden Sitzung für die neue Legislaturperiode am Morgen stimmten in geheimer Abstimmung 27 von 51 Abgeordneten für Müller. 23 Parlamentarier stimmten gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Die CDU-Fraktion verfügt über 27 Sitze, die SPD über 18 Sitze, FDP und Grüne über je 3 Sitze. Außerdem wählten die Abgeordneten einstimmig CDU-Politiker Hans Ley erneut zum Landtagspräsidenten.
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Quelle: ap
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