Aufmarsch in München Rechtsextremisten protestieren gegen Flüchtlingsaufnahme
München · Fremdenfeindlichkeit zeigt sich nicht nur in Sachsen: Am Münchener Hauptbahnhof haben Rechtsextremisten und die Partei "Die Rechte" am Samstagabend gegen die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland protestiert.
Polizei umstellt Rechte in Heidenau
Bei einer Übermacht von lautstarken Gegendemonstranten wandten sie sich mit Parolen wie "Deutschland gehört den Deutschen" gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). An den beiden vergangenen Wochenenden waren jeweils etwa 20.000 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof eingetroffen.
Nach ersten Schätzungen bezifferte ein Polizeisprecher die Kundgebungsteilnehmer auf rund 35 Personen, die Zahl der Gegendemonstranten gab er mit rund 200 an. Die Polizei war mit rund 100 Beamten im Einsatz.
Die Rechten hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Asylbewerber sind nicht willkommen". Sie hatten den Kundgebungsort am Bahnhofsplatz - um die Ecke und rund 300 Meter entfernt kommen in München die Flüchtlinge an - bewusst gewählt. Bei ihren Reden setzte stets ein Pfeifkonzert der Gegendemonstranten ein, diese begegneten den rechten Parolen mit Rufen wie "Nazis raus" oder "Halt die Fresse".
Rechte Proteste in Sachsen
Zuvor hatten Rechtsextreme im sächsischen Bischofswerda zwei Abende in Folge gegen die Ankunft von Flüchtlingen protestiert. Am Freitagabend versammelten sich bis zu hundert zum Teil aggressive Demonstranten vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft, zwei Männer zeigten den Hitlergruß, wie die Polizei in Görlitz am Samstag mitteilte. Zum Schutz der Flüchtlinge richtete die Polizei einen Kontrollbereich ein.
Aufgerufen zu den Aktionen gegen die Flüchtlinge in Bischofswerda hatte die Partei "Die Rechte". Zeitweise blockierten die Rechtsextremen am Freitagabend die Zufahrt zu der Asylunterkunft, einer früheren Fabrik für Herrenmode. Gegen einen der Reisebusse wurde eine Glasflasche geworfen. Zwei 18 und 34 Jahre alte Männer zeigten den Hitlergruß, gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Bereits am Donnerstagabend hatten rechte Randalierer versucht, die Belegung der neu eröffneten Erstaufnahmeeinrichtung zu verhindern. In der Unterkunft trafen nach Angaben eines Polizeisprechers bis Samstagnachmittag rund 300 Flüchtlinge ein.
Nach Polizeiangaben war der Großteil der rechten Demonstranten "äußerst aggressiv". In drei Fällen wurden Ermittlungen wegen Beleidigung eingeleitet, in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung - in allen Fällen waren es nach Polizeiangaben "bekannte Tatverdächtige". Die Polizei rechnete mit weiteren Aktionen, die rechte Szene vor Ort habe ein "hohes Mobilisierungspotenzial". Am Samstag wurde daher ein Kontrollbereich rund um die Unterkunft eingerichtet. Im Umkreis von 100 Metern kann die Polizei ohne konkreten Anlass Personalien aufnehmen oder Platzverweise aussprechen.
Auch im sächsischen Heidenau, das im August wegen gewaltsamer Proteste gegen Flüchtlinge im Fokus stand, hatte die Polizei einen Kontrollbereich um die Asylunterkunft eingerichtet.
Hakenkreuze in Baden-Württemberg
Im baden-württembergischen Mögglingen wurde in der Nacht zu Samstag eine Moschee mit mehreren Hakenkreuzen und der Aufforderung "Raus" beschmiert, wie die Polizei in Aalen mitteilte. Die Moschee werde per Video überwacht, die Aufzeichnungen würden derzeit noch ausgewertet.
In Riedlingen in Baden-Württemberg brannte in der Nacht zum Samstag Müll in zwei Containern, die unmittelbar vor einer Flüchtlingsunterkunft standen. Anschließend bemerkte die Polizei Hakenkreuz-Schmierereien an dem Gebäude. Eine Gefahr für die 47 in dem Haus untergebrachten syrischen Flüchtlinge bestand nach Angaben der Polizei in Ulm nicht.
