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Foto: AFP
Abrechnung: Münte spricht wie ein Bundespräsident
Berlin (RPO). In die Auseinandersetzung um die Bundespräsidentenwahl hat sich nun auch Franz Müntefering eingemischt. Der ehemalige SPD-Chef betreibt Parteienschelte und tadelt die "kleinkarierte" Auseinandersetzung. Das hätten Kandidat und Kanidatin nicht verdient. Ein wenig hat es den Anschein, als wolle Müntefering selbst einmal Bundespräsident werden.
Überparteiliche Kritik, die sich um die Zukunft des demokratischen Gemeinwesens sorgt - das kennt man üblicherweise nur von Staatsoberhäuptern. Sie pflegen die Vogelperspektive und haben mit dem parteipolitischen Alltagsgezänk nichts am Hut.
Wie ein Bewerbungsschreiben Insofern erscheinen die jüngsten Aussagen Münteferings wie ein verdecktes Bewerbungsschreiben für das Amt des Bundespräsidenten. Die "parteitaktischen, ärgerlich kleinkarierten Positionen" müssten nun ein Ende haben, heißt es bei ihm. Kandidat und Kandidatin hätten es verdient, nicht mit kleiner Münze aufgewogen zu werden.
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Kritik an den Eliten In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" geißelt er die politische Eliten. "Die politische Führung unseres Landes ist weitgehend vakant", schrieb Müntefering. Ein Seitenhieb auf Angela Merkel, aber auch auf seinen Nachfolger Kurt Beck und den Zustand der Großen Koalition.
Er wolle seine Kritik nicht personalisieren, sagte Müntefering am Dienstag in der ARD. Doch in der derzeitigen Arbeit der Koalition vermisst er jegliche Substanz. Die Qualität in der Politik sei im letzten Jahr sehr stark abgesackt.
Zurück zu den Anfängen Stattdessen wünscht er sich eine Rückbesinnung auf die Anfänge. "Es geht darum, dass wir das, was wir zu Beginn der großen Koalition mal aufgeschrieben haben, mit Sanieren, mit Investieren, mit Reformieren, auffüllen und klarstellen: Was muss eigentlich in den nächsten zehn Jahren in diesem Lande passieren."
Er war es, der mit Angela Merkel das Rückgrat der Koalition schmiedete und das Reden von einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit mehr war als eine Worthülse. Müntefering vermisst sich selbst.
Bundespräsidentenwahl als Chance Zudem sorgt sich der beliebte Sozialdemokrat um die aktuellen Entwicklungen in der bundesdeutschen Demokratie. "Ein orientierender Diskurs als Ausgangspunkt für verantwortungsvolle Politik - auch mittelfristig - wäre nützlich, denn einige Gestaltungsfragen tun sich auf", schreibt Müntefering. Die anstehende Bundespräsidentenwahl betrachtet er deswegen auch als Chance.
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Die Zeit bis zur Bundesversammlung könne von Schwan und Amtsinhaber Horst Köhler genutzt werden, "den politischen Diskurs zum Gesellschaftsentwurf für die kommende Zeit einzufordern, anzustoßen, zu inspirieren". Beide rissen "mit ihren Kandidaturen die Parteien aus den tagespolitischen Grabenkämpfen".
Mahnung an die SPD Doch ganz entrückt ist Müntefering doch noch nicht. Am Dienstag Morgen äußerte er sich - ganz Sozialdemokrat - zur Positionierungsdebatte seiner Partei: Der ehemalige Chef fordert die Genossen auf, sich eindeutig und verbindlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei festzulegen.
"Ich gehe davon aus, dass 2009 im Zusammenhang mit der Bundestagswahl es keinerlei Zusammenarbeit der SPD mit der Partei Die Linke gibt, definitiv nicht", sagte er. Es wäre hilfreich, wenn die SPD dies auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde. Dies sei unabhängig von der Bundespräsidentenwahl.
Die SPD hatte Gesine Schwan am Montag offiziell als Kandidatin gegen Horst Köhler nominiert. Die Bundespräsidentenwahl findet im nächsten Jahr statt. Schwan wäre auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, um eine Mehrheit zu erhalten.
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