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Gabriel verabschiedet alten SPD-Parteichef: Müntefering als "mutiger Trommler" gewürdigt
Dresden (RPO). Begleitet von kontroversen Debatten über die Regierungspolitik der vergangenen elf Jahre hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die alte Führungsriege in den Ruhestand verabschiedet. Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte seinen Vorgänger Franz Müntefering am Samstag in Dresden als "großen Sozialdemokraten".
Gabriel sagte: "Ein wirklich großer Sozialdemokrat verlässt die Brücke, das Steuer, aber nicht unser Schiff." Müntefering gehöre zu den SPD-Politikern, die in nicht ganz einfachen Zeiten versucht hätten, "die Partei in eine sichere Bahn zu bekommen". Gabriel betonte: "Ein mutiger Trommler. Das bist Du und das bleibst Du."
Es sei Müntefering immer darum gegangen, dass er seine SPD nach vorne bringen wollte. "Franz" könne überzeugen und Menschen "mitnehmen". Es sei ihm letztlich aber immer um Werte gegangen: um Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit. "Wir haben Dir viel zu verdanken: Du hast die SPD so genommen wie sie ist, aber du hast sie nicht so gelassen. " Mit Blick auf die Wahlniederlage mahnte Gabriel: "Die SPD muss an der Regierung orientiert bleiben, das ist Dein Vermächtnis, Franz, und das werden wir nicht vergessen."
"Du hasst Stillstand"
Gabriel machte seinen Vorgänger nicht für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich und nahm ihn auch gegen den Vorwurf in Schutz, die Partei autoritär geführt zu haben. Allerdings sagte er: "Du hast es uns nicht immer leicht gemacht, wir Dir aber auch nicht. " Müntefering sei authentisch, ein "Solitär", auch gelassen, aber immer im Einklang mit sich selbst. Müntefering sei aber auch immer rastlos gewesen: "Du hasst Stillstand."
Alle hätten ihn zudem bewundert, als er sich wegen der Erkrankung seiner Frau Ankepetra aus der Politik zurückgezogen habe, um sie zu pflegen. Müntefering habe Verantwortung nicht nur für die Gesellschaft gepredigt, sondern auch selbst übernommen. "Ich finde, du bist ein großes Vorbild an Mitmenschlichkeit", sagte der neue SPD-Chef.
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Als autoritär habe er Müntefering nicht empfunden, fügte der neue Parteivorsitzende hinzu. "Du hast die SPD genommen wie sie ist, aber hast sie nicht so gelassen." Gemeinsam mit der neuen Generalsekretärin Andrea Nahles überreichte er ihm ein Willy-Brandt-Gemälde. Die abgewählten SPD-Minister wurden mit einem Blumenstrauß verabschiedet. Für mehr habe Schatzmeisterin Barbara Hendricks kein Geld, scherzte Gabriel. Müntefering rief die SPD dazu auf, dafür zu sorgen, "dass die Menschen menschenwürdig leben können". Die Rede Gabriels kommentierte er mit den Worten: "Sigmar hat die Gelegenheit genutzt, viel Gutes über mich zu sagen. Das war alles richtig."
Kritik an Hartz-IV und Rente mit 67
Zuvor hatten die rund 500 Delegierten den Parteivorstand neu gewählt. Nach Wahl der Spitze am Freitag stimmte der Parteitag am Samstag über die Beisitzer ab. Die meisten Stimmen (423) erhielt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen. Das zweitbeste Ergebnis der 39 Kandidaten erhielt mit 385 Stimmen Saarlands SPD-Landeschef Heiko Maas. Die langjährige DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer schaffte die Wiederwahl in das Gremium nicht.
Am zweiten Tag der dreitägigen Veranstaltung setzten die Delegierten die Kontroverse über die inhaltliche Neuaufstellung der Partei fort. Scharfe Kritik der Basis gab es erneut an der Rente mit 67 und den "Hartz IV"-Gesetzen, die als Hauptgründe für das Debakel bei der Bundestagswahl gelten. Am Sonntag sollte ein Leitantrag der Parteiführung beschlossen werden, der Konsequenzen aus der historischen Niederlage der Sozialdemokraten vor sieben Wochen benennt und einen politischen Neuanfang ankündigt.
Überraschend hatte sich der Parteitag für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Eine überwältigende Mehrheit der rund 500 Delegierten stimmte am Samstag für einen entsprechenden Antrag der Jusos, nach dem die Forderung in den Leitantrag aufgenommen werden soll - entgegen dem ursprünglichen Willen der Parteispitze.
Steinmeier künsigte "harte Opposition" an
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte die Sozialdemokraten in einer Grundsatzrede zudem auf massive Auseinandersetzungen im Bundestag ein und kündigte eine "harte und kritische Opposition" an. Merkel warf er "Heuchelei" vor. Die Kanzlerin habe nur deswegen ihre Zustimmung auf internationaler Ebene zur Finanzmarktsteuer signalisiert, weil sie damit rechne, dass darüber gar keine Einigung zustande komme.
"Schwarz-Gelb, das ist Schuldenpolitik im Blindflug", fügte Steinmeier hinzu. Er kritisierte "Steuersenkungen auf Pump" und den "Ausstieg aus der Solidarität" in der Gesundheitspolitik. Der Fraktionschef warf der Bundesregierung vor, "die soziale Spaltung in Deutschland zu vertiefen". Der Fraktionschef versprach den Delegierten: "Wir werden zeigen, dass es eine bessere Alternative gibt."
Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hielt seiner Partei derweil vor, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. "Möglicherweise hat die Sozialdemokratie noch nicht in ihrer Breite verstanden, wie sehr sich die Gesellschaft verändert hat", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Heute stünden "andere Fragen im Zentrum als die der Arbeiterbewegung".
Als Beispiel nannte er die Integration der sieben Millionen Zuwanderer in Deutschland. Die elf Regierungsjahre hätten die Sozialdemokraten "nicht sonderlich verändert", fügte Schmidt hinzu und betonte: "Aber die Gesellschaft hat sich in dieser Zeit sehr schnell verändert."
Quelle: ddp/AFP
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