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Treffen von SPD und Grünen: Müntefering bekräftigt Anspruch auf Regierungsbildung
Berlin (rpo). SPD-Chef Franz Müntefering hat nach dem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsbildung bekräftigt: "Wir wollen regieren, mit Gerhard Schröder an der Spitze und so viel wie möglich von unserem Programm umsetzen."
Müntefering äußerte die Erwartung an alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei, "sich konkret und konstruktiv an den Gesprächen zu beteiligen". Müntefering warnte die Fraktionen vor einer Verweigerungshaltung. "Uns liegt entschieden daran, dass wir zu stabilen Verhältnissen kommen und nicht auf Minderheiten ausgerichtet sind", betonte er.
Der SPD-Chef verwies darauf, dass das Wahlergebnis für die Fortsetzung der rot-grünen Regierung nicht ausreiche. "Wir sind uns bewusst, dass wir dafür einen weiteren Koalitionspartner brauchen." Die Bemühungen um eine Regierungsbildung müssten weitergehen, obwohl bei der FDP "keine Anzeichen" zum Entgegenkommen zu sehen seien. Eine Ampelkoalition wollte er jedoch nicht als Präferenz bezeichnen. Als Optionen nannte er auch die große Koalition und die so genannte Jamaika-Koaltion. Alle müssten nun prüfen, wo die Schnittmengen sind.
Weitere Gespräche
Müntefering kündigte weitere Gespräche mit den Grünen in der kommenden Woche an. Darüber hinaus werde es Kontakte mit CDU und CSU geben.
Gespräche der Union mit der FDP waren für Donnerstag angesetzt. Ebenfalls am Donnerstag wird es zu einem ersten Gespräch der beiden selbst ernannten Wahlsieger Union und SPD kommen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nun doch diesem Sondierungsgespräch über die Möglichkeit einer großen Koalition teilnehmen. Das teilte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin mit. Schröder komme damit einer Bitte von SPD-Chef Franz Müntefering nach.
Union und Grüne wollen dann am Freitag miteinander sprechen. Das Wahlergebnis ermöglicht Rot-Grün oder Schwarz-Gelb nur Minderheitsregierungen, die weithin äußerst skeptisch beurteilt wurden.
Grüne skeptisch gegenüber Ampel
Franz Müntefering betonte weiter das Interesse an einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. "Wir sind der Meinung, dass dieser Weg weiter verfolgt werden muss", sagte Müntefering am Mittwoch nach einem Treffen mit der Grünen-Spitze in Berlin. "Die FDP hat sich bisher uns gegenüber und den Grünen gegenüber verweigert." Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer äußerten sich dagegen skeptisch mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Liberalen. Voraussetzung sei, dass die FDP im Bereich Ökologie und bei der Reform des Sozialstaats auf die Grünen zugingen.
Müntefering sagte, SPD und Grüne könnten sich vorstellen, auch künftig in einer Regierungskoalition zusammenzuarbeiten. Dies hätten beide Seiten in dem Sondierungsgespräch klargestellt. Eine Minderheitsregierung schloss Müntefering erneut aus. Die neue Koalition müsse stabil und handlungsfähig sein.
Roth sagte, das Zustandekommen einer Ampel-Koalition würde bedeuten, "dass sich die FDP über große Strecken neu erfindet". Bütikofer ergänzte, dass die Liberalen vor allem in zwei Bereichen gegen die Politik der Grünen stünden, und zwar zum einen im Bereich Ökologie und Energiepolitik und zum anderen bei der Reform des Sozialstaats. Scharfe Kritik übte er am FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Herr Westerwelle personifiziert den politischen Machtanspruch von Marktliberalen", sagte der Grünen-Chef. "Mit einer solchen Politik können wir nicht, und da gibt's auch keine Kompromisse", betonte er. "Da müsste die FDP springen."
Quelle: ap
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