SPD-Chef Müntefering will, dass die Reichen mehr bezahlen. Foto: RPO
SPD-Chef für Solidatität und Sozialstaat: Müntefering: Die Reichen müssen mehr bezahlen
Hamburg (RPO). Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert eine höhere Besteuerung für Spitzenverdiener zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. "Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Solidarität, der Sozialstaat, braucht", sagte Müntefering.
Zugleich sprach er sich gegen allzu weitreichende Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen aus. "Wir wollen helfen, ja", betonte Müntefering. "Aber wir können nicht alles abfedern. Es ist eine große Versuchung, dass Politik so tut, als sei sie omnipotent. Der Staat soll nicht versuchen, auf VEB (Volkseigener Betrieb, Anm. d. Red.) zu machen."
Neuordnung der Finanzmärkte
Müntefering warnte die Union davor, bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. März eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und der Gehälter von Spitzenmanagern zu blockieren. "Wir brauchen schärfere Regeln und zwar schnell", sagte er. "Das muss die große Koalition noch vor der Wahl leisten." Wenn die Union dabei nicht mitmache, werde die SPD dies zum Wahlkampfthema machen.
Müntefering kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr fehle "der Mut, Zeichen zu setzen", sagte der SPD-Chef. "Die Union wirkt diffus, die Partei ist unübersichtlich. Die CDU erinnert an ein Chamäleon, und die Vorsitzende der CDU führt das nicht zusammen. Frau Merkel lässt das in alle Himmelsrichtungen laufen."
Die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten zudem am Freitag konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt, mit denen sie am Mittwoch in den Koalitionsausschuss gehen wollen. Unter anderem wollen sie mehr Transparenz bei Spitzengehältern. Deren steuerliche Abzugsfähigkeit soll auf eine Million Euro beschränkt werden. Der gesamte Aufsichtsrat, nicht nur ein Ausschuss, soll die Gehälter festlegen. Zugleich soll die Haftung des Gremiums verschärft werden.
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CDU kritisiert SPD-Vorschläge
Auf die SPD-Vorschläge für eine Neuordnung der Finanzmärkte hat die CDU mit Kritik reagiert. Umstritten waren am Wochenende vor allem die Vorschläge zur Begrenzung von Managergehältern und zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür, dass künftig die jährliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Höhe der Managergehälter entscheiden solle. "Seriöser und offener kann es nicht sein, und doch lehnt die SPD dies ab", sagte Pofalla. Es sei ihm unverständlich, dass die Sozialdemokraten diese Frage dem Aufsichtsrat vorbehalten wollten.
Laut Poß gibt es Einigung auf Aufsichtsrat-Entscheidung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesfraktion, Joachim Poß, hielt Pofalla entgegen, in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Neuordnung der Managergehälter hätten SPD und CDU/CSU eben diese Aufsichtsrat-Regelung vereinbart. Damit werde gewährleistet, dass auch die Arbeitnehmervertreter an den Entscheidungen beteiligt würden. Pofallas Vorschlag würde dagegen den "Bock zum Gärtner machen": Denn die Hauptversammlungen von Unternehmen würden oft von genau den Finanzinvestoren dominiert, die die Finanzkrise mit ihrem überzogenen Renditedenken verursacht hätten, erklärte Poß.
Auch die von der SPD vorgeschlagene Umsatzsteuer von 0,5 Prozent auf Wertpapiergeschäfte stieß bei der Union auf Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Otto Bernhardt, sagte, dies sei sei nicht der richtige Weg in der jetzigen Lage. In der "Frankfurter Rundschau" machte er aber deutlich, die Ablehnung beziehe sich nur auf diese Legislaturperiode und auf einen deutschen Alleingang. "Wenn überhaupt, sollte man eine solche Börsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene prüfen", sagte er.
Quelle: DDP
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