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Gegendemonstration in Gelsenkirchen: Müntefering geht gegen NPD auf die Straße
Gelsenkirchen (rpo). Vizekanzler Franz Müntefering hat zu Engagement gegen Rechtsextemismus aufgerufen. Er nahm an einer Protestkundgebung gegen einen NPD-Aufmarsch in Gelsenkirchen teil. Der SPD-Politiker warnte vor Neonazis in Springerstiefeln - aber auch im Nadelstreifen.
In Deutschland dürfe kein Mensch "Angst haben, weil er anders ist als andere", sagte Müntefering am Samstag vor rund 1500 Teilnehmern einer Protestkundgebung in Gelsenkirchen, die sich gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD richtete. Das Motto: "Für bunte Vielfalt, gegen braune Einfalt". Zugleich mahnte Müntefering, "die Glatzen mit Springerstiefeln genauso wie die Nazis in Nadelstreifen und Krawatten im Blick" zu behalten. Oft seien die Geldgeber aus dem Hintergrund gefährlicher als die eigentlichen Täter.
"Keine Toleranz für Intoleranz", forderte der Arbeitsminister einer Sprecherin zufolge vor den Demonstranten. "Die braune Soße soll in Deutschland nie wieder eine Chance haben." Müntefering verwies vor den Demonstranten auf die durch das Grundgesetz geschützte Würde des Menschen und sein Recht auf Persönlichkeit. "Wir sind alle Ausländer, fast überall", sagte der Vizekanzler. "Anders sein heißt nicht schlechter sein als andere."
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warb in seiner Rede für Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die NPD-Demo per Eilverfahren zugelassen hatte. In einer Demokratie müsse man Entscheidungen eines Gerichts akzeptieren, zugleich aber verhindern, dass die Rechtsextremen "die Straßen und Plätze dominieren". Zuvor hatten zwei Gerichte das polizeiliche Verbot der Veranstaltung bestätigt, da sie nach ihrer Ansicht die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Es sei die Aufgabe der Bürger, durch ihren Protest klar zu machen, dass die Ansichten der Neonazis nur die "Meinung einer Minderheit" seien, sagte Lammert. Zugleich erinnerte der aus Bochum stammende Bundestagspräsident daran, dass das Ruhrgebiet nur dank der Zuwanderung anderer Menschen existiere.
Eine Solidaritätsadresse gab auch der Botschafter Ecuadors, Horacio Sevilla Borja, ab. Nach dem WM-Sieg seiner Mannschaft gegen Polen am Vorabend hatte er die Kundgebung in Gelsenkirchen besucht und seine Unterstützung bekundet. Nach Polizeiangaben demonstrierten bis zum Mittag rund 2500 Menschen auf insgesamt drei Kundgebungen gegen den Aufmarsch der NDP.
NPD muss sich an strenge Auflagen halten
Unterdessen begann unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die Kundgebung der NPD. Für den Aufmarsch am zweiten Tag der Fußball-Weltmeisterschaft haben sich laut Polizei rund 200 Anhänger der rechtsextremen Partei angemeldet. "Bei möglichen Auseinandersetzungen oder Problemen werden wir sofort einschreiten, dafür sind wir entsprechend und ausreichend gut vorbereitet", sagte ein Sprecher im Vorfeld.
Während ihrer Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofs müssen sich die Neonazis an strikte Auflagen halten. Verboten sind laut Polizei nicht nur jegliche Art von Waffen, nationalsozialistische Symbole oder Zeichen sondern auch Springerstiefel, Bomberjacken, Uniformen oder andere Kleidungsstücke mit "deutlich militärischem Bezug". Ebenfalls sei das Trommeln oder Marschieren im Gleichschritt den Demonstranten untersagt.
Nach einem juristischen Tauziehen hatte das Bundesverfassungsgericht den Aufmarsch der NPD in Gelsenkirchen am Freitag in letzter Instanz genehmigt. Es gab einem entsprechenden Eilantrag der Partei gegen eine Verbotsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster statt. Dies hatte die Demonstration mit der Begründung untersagt, vor dem Hintergrund der Fußball-Weltmeisterschaft gehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aus.
Damit hatte das nordrhein-westfälische Gericht ein Demonstrationsverbot des Gelsenkirchener Polizeipräsidenten Rüdiger von Schoenfeldt bestätigt. Der Polizeipräsident hatte erklärt, er sehe den geplanten Aufmarsch in direktem Zusammenhang zur bundesweiten Kampagne der NPD zur WM 2006, mit der sie dunkelhäutige Spieler verunglimpft". Durch eine Demonstration der Rechten werde die Fußball-Weltmeisterschaft als Forum für das Verbreiten rassistischer Parolen missbraucht und das Ansehen Deutschlands vor den Augen der Weltöffentlichkeit geschädigt, hatte Schoenfeldt argumentiert.
Quelle: afp2
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