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Gesundheitsreform: Müntefering hält Steuererhöhungen doch für möglich
Berlin (rpo). Bundeskanzerlin Merkel hat jüngst angekündigt, dass es im Rahmen der Gesundheitsreform nicht zu weiteren Steuererhöhungen kommen soll. Ihr Vizekanzler Müntefering ist sich da offenbar nicht mehr so sicher. Er schließt weitere Belastungen für die Bürger jedenfalls nicht mehr aus.
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Die große Koalition habe Steuererhöhungen zwar zunächst ausgeschlossen, sagte Müntefering am Mittwoch im Deutschlandfunk. Union und SPD würden aber "im Jahre 2008/09 zu entscheiden haben, wie wir den aufwachsenden Teil der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens denn in Zukunft finanzieren". Direkt für Steueranhebungen sprach sich Müntefering aber nicht aus.
Die große Koalition habe mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform jetzt einen "Arbeitssieg" erreicht, sagte der SPD-Politiker. "Und es ist schon so, dass in Sachen Führungs- und Gestaltungskraft die Koalition nicht gut aussieht. Die Art und Weise, wie wir das hingekriegt haben, war nicht so gut wie das Ergebnis. Und ich hoffe und ich bin eigentlich auch sicher, dass vom Koalitionspartner einige merken, dass da etwas nicht hinreichend koordiniert gewesen ist."
Müntefering fügte hinzu: "Wir müssen in dieser Koalition erreichen, dass wir die wichtigen politischen Dinge so absprechen, dass da nicht im letzten Augenblick reingegrätscht wird. Und da kann man beim nächsten Mal sicher besser werden."
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Quelle: ap
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