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SPD-Vorsitzender im Interview: Müntefering: "Ich habe noch viel vor"
Berlin (RPO). Engagiert, streitbar und kein bisschen Amtsmüde. Der Vorsitzende der SPD. Franz Müntefering, setzt sich im Interview mit unserer Redaktion energisch für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen ein, verteidigt die Rentengarantie und verspricht den ehrlichsten Wahlkampf aller Zeiten. Als Parteivorsitzender will der 69-Jährige noch viele Jahre Politik gestalten. "Ich habe schon vor, eine Strecke daraus zu machen."
Im Wahlkampf hat die SPD plötzlich wieder die Gewerkschaften entdeckt. Erstmals gibt es eine gemeinsame Position vor der Europawahl. Geht es ohne die Gewerkschaften doch nicht?
Müntefering Mit ihnen geht es besser. Wir können nur gemeinsam mit den Gewerkschaften Arbeitsplätze sichern. Deshalb haben wir mit dem DGB vor der Europawahl eine Linie vereinbart. Künftig soll es bei jedem EU-Projekt eine soziale Fortschrittsklausel geben.
Was heißt das konkret?
Müntefering Jede Richtlinie, wenn Sie so wollen: jedes ,Gesetz?, jeder Vertrag der EU muss eine Sozialklausel beinhalten. Das soll in einer Protokollnotiz den Europäischen Verträgen angefügt werden. Europa ist nicht nur eine ökonomische Wettbewerbsregion. Europa muss ein soziales Europa sein.
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Schreibt die EU-Kommission den Managern künftig die Gehälter vor?
Müntefering Nein, aber es muss klar sein, dass Unternehmensrechte nicht stärker sein dürfen als die Rechte des Arbeitnehmers.
Einheitliche Sozialrechte für Europa benachteiligen die Staaten, die noch aufholen müssen.
Müntefering Ich bin gegen eine Nivellierung. Aber wir können zum Beispiel nicht erlauben, dass osteuropäische Arbeitnehmer zu ihren Bedingungen bei uns arbeiten. Das würde in ein Desaster münden. Deshalb brauchen wir Regeln.
Wie wäre es mit der sozialen Marktwirtschaft, die ihr Parteifreund Gabriel für gescheitert erklärt?
Müntefering Genau die wollen wir auch Sigmar Gabriel. Aber zur sozialen Marktwirtschaft gehört die soziale Gesellschaft, der Sozialstaat, die Sozialpartnerschaft, starke Mitbestimmung und der Schutz der Arbeitnehmer. Dafür steht die SPD. Gescheitert ist der Kapitalismus pur.
So ganz wohl nicht. Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hält eine Kapitalrendite von 25 Prozent für möglich.
Müntefering Ich sage ausdrücklich, dass es verantwortungsbewusste Manager gibt, die auch an das Gemeinwohl denken. Die meisten. Aber es gibt auch solche, die mit ihren Aussagen die Spaltung der Gesellschaft riskieren. Und das in einer Zeit, in der Menschen um ihre Existenz bangen, also Solidarität mehr denn je gefragt ist. Da kämpfen die Leute um ihren Job und da kommen andere daher und sagen, ich mache 25\ Prozent Rendite. Wer wird denn das bezahlen? Ich mit meinem Arbeitsplatz?
In der Wirtschaftskrise gilt wieder das Primat der Politik. Ist nicht gerade jetzt der Moment für den ehrlichsten Wahlkampf aller Zeiten?
Müntefering Ja, wir müssen die objektive Situation ehrlich bewerten, sagen, was ist und davon ausgehend unsere Ziele beschreiben. Nicht Wolke sieben, sondern pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken, wie es Helmut Schmidt genannt hat.
Also keine Steuersenkungen, aber auch keine Steuereröhungen?
Müntefering Eine weitergehende Erhöhung der Steuern, nein. Eine Steuerreform mit 20 bis 30 Milliarden Euro Entlastung wie es die CSU vorschlägt, aber schon gar nicht. All jene, die schnelle gewaltige Steuersenkungen vorschlagen, sind Blender oder Marktradikale, die oben die Steuern senken wollen zu Lasten von Sozialstaat, Bildung, Infrastruktur. Das wäre unsozial in seiner Wirkung. Frau Merkel muss klipp und klar sagen, dass eine große Steuersenkungsreform nicht geht. Sie sollte sich ehrlich machen und zwar bald.
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Die SPD wollte 2005 die Mehrwertsteuer nicht erhöhen und hat es dann doch mit der Union getan. Wie viel sind Versprechen wert?
Müntefering Es ist doch so: Wir machen ein Wahlprogramm und sagen, was wir in der nächsten Legislaturperiode erreichen wollen. Wenn man nicht alleine regieren kann, muss man in Koalitionsverhandlungen Kompromisse machen. Das haben Union und SPD getan.
Sie können doch als SPD-Chef sagen: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen über das geplante hinaus?
Müntefering So ist es.
Und die Renten werden nie gekürzt?
Müntefering Dass Olaf Scholz und die Regierung Rentenkürzungen für 2010 und für die Zeit danach ausschließen, ist richtig. Es kann aber sein, dass Nullrunden in den nächsten Jahren nötig werden.
Müssen die Beitragssätze steigen?
Müntefering Die Rücklagen der Rentenversicherung sind stabil. Der Beitragssatz kann nach der aktuellen Schätzung in den nächsten Jahren ohne Bundeszuschüsse stabil bleiben. Eine Senkung auf 19,1 Prozent, wie von manchen gefordert, wird es in dem Zeitraum aber auch nicht geben können.
Wie geht Wahlkampf in der Krise? Kontrollierte Offensive à la Otto Rehhagel?
Müntefering Ich nenne es Beweglichkeit in der Bewegung. Wir müssen verantwortlich regieren das werden wir weiter tun , dürfen aber trotzdem den Wahlkampf, den Streit um den richtigen Weg für die Zukunft nicht vergessen. Das gehört zur Demokratie und dazu gehört auch zuspitzen und angreifen. Wenn die Kanzlerin das Mätzchen nennt, hat sie ein seltsames Verständnis von Demokratie oder keine Vorstellung, wie sie die Zukunft gestalten will, wofür sie streiten und kämpfen will. Ich kann einen Schubs vertragen. Ich halte nichts von Harmoniesoße. Daraus entsteht nichts Produktives.
Wie ist Ihr Wahlkalkül? Bei 30 Prozent plus geht nichts ohne die SPD?
Müntefering Ich glaube, dass es am Ende um wenige Prozentpunkte geht. Wir werden Schwarz-Gelb verhindern. Und dann werden wir im Kanzleramt ankommen. Dann gibt?s eine Ampel-Koalition.
Die FDP macht mit?
Müntefering Das wird deren Interesse sein. Im Moment gewinnen sie drei bis fünf Prozent von der CDU. Das ist die Kolonne von Friedrich Merz. In einer Ampel-Koalition hat die FDP ein Alleinstellungsmerkmal. Bei Schwarz-Gelb laufen diese Wähler wieder zur Union.
Die SPD gewinnt bisher aber nicht.
Müntefering Das kommt noch. In der Krise gehen die Leute in die Kirche und zu den Vernünftigen. Das sind wir.
Haben wir richtig verstanden? Die Volksparteien sind die Kirchen der Demokratie?
Müntefering (lacht) Fast: die säkularisierten Kirchen zumindest die eine, die SPD.
In der Krise rücken andere Themen in den Hintergrund. Muss eine neue Bundesregierung das Thema Demografie auf die Tagesordnung setzen?
Müntefering Ja, das wird ein Schwerpunktthema sein. Das Miteinander vor Ort, in den Stadtvierteln, den Gemeinden, entscheidet, ob es einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen geben kann, ob die soziale Gesellschaft gelingt. Das ist eine Frage der solidarischen Organisation. In den jungen Jahren wird einem viel vorgegeben: Krippe, Kita, Schule, Ausbildung. Aber im Alter überlassen wir noch vieles dem Spiel der Märkte. Da müssen wir ran, altersgerechte Wohnungen schaffen, mehr Pflegepersonal einstellen, Ehrenamt und Freiwilligendienste stärken.
Keine Abstriche bei der Rente mit 67?
Müntefering Nein, dazu besteht kein Anlass. Im Gegenteil: die Debatte hat sich gelohnt. Das faktische Renteneintrittsalter ist gestiegen und geht auf die 63 und 65 zu und wird in 20 Jahren die 67 erreichen. Aber die älteren Menschen müssen auch eine Chance bekommen, sich zu engagieren. Da ist Politik gefragt wie natürlich auch die Wirtschaft. die das immer besser begreift und mehr Ältere in den Betrieben hält.
Sie sind 69 Jahre alt. Machen Sie die nächste Legislaturperiode noch als SPD-Chef mit?
Müntefering Ich werde mich im November wieder zur Wahl stellen. Für zwei Jahre, wie das bei uns üblich ist. Und dann schauen wir mal weiter. Ich habe schon vor, eine Strecke daraus zu machen. Ich habe mir viel vorgenommen
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