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Regierungserklärung: Müntefering lobt Arbeitsmarktpolitik der Koalition
Berlin (RPO). Franz Münteferings Fazit zur bisherigen Arbeitsmarktpolitik der Koalition fällt positiv aus: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei noch nicht ideal, aber schon viel besser geworden, so Müntefering in seiner Regierungserklärung. In Hinblick auf den aktuellen Streit über das Arbeitslosengeld I sagte er: "Manchmal machen wir es uns unnötig anstrengend."
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Der Arbeitsminister verwies auf die verbesserte Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer. Seit 1998 sei die Beschäftigungsquote von über 50-Jährigen von 37,7 auf 52 Prozent gestiegen. In der Gruppe der 55- bis 59-Jährigen seien heute 67,2 Prozent wieder in Beschäftigung. "Darauf dürfen wir alle miteinander stolz sein. Das ist eine gute Entwicklung", sagte Müntefering.
Müntefering wertete auch die generell gesunkene Arbeitslosigkeit als Erfolg. Allerdings sei die Erwerbslosigkeit noch immer zu hoch. Als Bereiche für neue Beschäftigungschancen nannte der Vizekanzler die Gebäudesanierung sowie Gesundheit und Pflege. Zudem gebe es regional noch dramatische Unterschiede bei den Arbeitslosenquoten. Er werbe daher für kommunale Kombilöhne, um Regionen mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu helfen.
Mehr Anstrengungen mahnte Müntefering zudem im Bildungssektor an. "Die Bildung ist unser Schicksal", sagte der SPD-Politiker. Wenn Deutschland ein Hochbildungsland bleiben wolle, müsse die Zahl der Schulabbrecher sinken und sich die Zahl der Studenten erhöhen. Dabei müssten auch Migrantenkindern "echte und wirksame" Angebote gemacht werden.
Müntefering verteidigte zugleich den Reformkurs der großen Koalition. Anstrengungen zahlten sich aus, sagte der Vizekanzler. Er fügte zugleich hinzu: "Manchmal machen wir es uns unnötig anstrengend."
Zum Mindestlohn bei der Post sagte Müntefering am Donnerstag, nachdem sich die Tarifparteien auf einen Mindestlohn geeinigt und die Allgemeinverbindlichkeit beantragt hätten, gehe die Bundesregierung die Umsetzung jetzt zügig an. Zum Neujahrstag solle ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Briefdienste möglich sei. "Ich möchte es", sagte der Vizekanzler.
Quelle: afp
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