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Streit um Gesundheitsreform: Müntefering: Merkel fehlt der Mut
Hannover (rpo). In der Berliner Koalition geht der Streit um die Gesundheitsreform mit neuer Schärfe weiter. Vizekanzler Franz Müntefering wirft der Union mangelnden Reformmut vor. Bundeskanzlerin Merkel lasse sich zu sehr von ihren Ministerpräsidenten beeinflussen und halte sich nicht an Absprachen
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Es habe lange so ausgesehen, als ob man sich auf eine moderate Steuererhöhung einigen könne, um die Beiträge zu senken, sagte Müntefering der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" einer Vorabmeldung zufolge.
Die Koalition müsse sich in Zukunft so abstimmen, dass Voten der Unions-Ministerpräsidenten die Entscheidungsfindung nicht belasteten. "Der Koalitionsausschuss ist kein Vermittlungsausschuss. Da müssen andere Regeln gelten", forderte der Arbeitsminister.
Nach Münteferings Einschätzung gibt es in der Koalition zu viel parteipolitische Taktik. "Aber taktisch schlau ist nicht politisch klug." Man müsse auch Mut zu unpopulären Entscheidungen haben.
Die Union weist diese Darstellung entschieden zurück. Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: "Es hat zu keiner Zeit eine Zusage auf Steuererhöhungen gegeben." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe lediglich in der vorletzten Sitzung des Koalitionsausschusses einen Prüfauftrag erhalten.
Dies bedeute aber "nicht Festlegung auf ein bestimmtes Ergebnis", betonte der CDU-Generalsekretär. Die SPD habe noch vor kurzer Zeit erklärt, dass Steuererhöhungen der falsche Weg seien. Jetzt habe sie "mit diesem Ergebnis zur Gesundheitsreform große Probleme in der eigenen Partei".
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Quelle: ap
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