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Elterngeld: Müntefering unterstützt "Vätermonate"
München/Hamburg (rpo). Im Streit um das geplante Elterngeld bekommt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung von Vizekanzler Franz Müntefering. Der SPD-Politiker kündigte an, das Konzept der "Vätermonate" stehe in seiner Partei nicht zur Diskussion.
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Von der Leyen sagte dem "Spiegel", die Vätermonate seien "ein Angebot an beide, an Vater und Mutter, sich jeweils für ihre Elternrolle Zeit zu nehmen". Die Ministerin sagte weiter, die "Eigenheimzulage sollte den Hausbau fördern, aber auch die konnte nur in Anspruch nehmen, wer ein Haus baute."
Auch eine Korrektur ihrer auf den christlichen Werten basierenden Kinderpolitik lehnte sie ab. "Niemand muss die Angebote wahrnehmen, die wir machen." Wer keine christliche Wertevermittlung wolle, brauche sein Kind nicht in eine christlich gebundene Kindertagesstätte zu schicken, sagte sie.
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CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski stellte sich gegen ihre Parteikollegin von der Leyen. Die vorgeschlagene Regelung der "Vätermonate" sei "praktisch nicht durchführbar", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". "Die Familie insgesamt muss entscheiden, wer wann zu Hause bleibt." Im Krankheitsfall des Kindes könnte der Mann, der nur wegen des finanziellen Bonus' daheimgeblieben sei, "überfordert" werden, sagte Schipanski.
Müntefering kritisierte die Auseinandersetzung in der CDU/CSU über die Ausgestaltung des Elterngeldes im "Tagesspiegel am Sonntag" als "ideologische Debatte". Er unterstütze die "Vätermonate". Für "einige Herren" aus der Union seien sich "sicher verwirrend, aber ab und zu muss man in der Politik ein Zeichen setzen". Für die SPD seien sie "nicht verhandelbar".
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"Nicht verhandelbar"
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme, sagte dem "Focus", wenn ein Partner sich nicht um die Erziehung kümmere, "muss es bei einer Kürzung der Unterstützung um zwei Monate bleiben. Einem Bonussystem werden wir nicht zustimmen - das benachteiligt Alleinerziehende".
Nach dem Willen der SPD sollen Alleinerziehende zwölf Monate lang Elterngeld erhalten, das 67 Prozent des vorigen Nettogehalts und maximal 1800 Euro betragen soll. Für Paare ist eine Kürzung auf zehn Monate vorgesehen, wenn der Mann nicht ebenfalls zwei Monate aus dem Job aussteigt. CSU-Politiker hatten vorgeschlagen, die Vätermonate in einen Bonus umzuwandeln, die zwölf Monate sollten allen zustehen.
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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm von der Leyen gegen Kritik aus Unionsreihen in Schutz. Manche in der Union hätten offenbar das Konzept des Elterngeldes noch immer nicht verstanden, sagte Heil der "Berliner Zeitung". "Wir werden hier die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) und die Bundesfamilienministerin gegenüber ihren Parteifreunden gerne in Schutz nehmen". Zudem sicherte Heil einen pünktlichen Beginn der neuen Elternförderung zu. "Das Elterngeld wird kommen, und es wird pünktlich kommen - zum 1. Januar 2007."
Rückenwind aus der CDU
Aus den Reihen der CDU bekommt von der Leyen dagegen zunehmend Unterstützung. Er halte die Kritik für überzogen, sagte der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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Ob eine "Väterkomponente" eingeführt werde oder nicht, betrachtet Müller zwar als zweitrangig. "Durchaus positiv" nannte er es aber, wenn "sanfter Druck" dazu führe, dass mehr Väter Erziehungsurlaub nähmen.
Auch Müllers baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) sprach sich indirekt dafür aus, die angestrebte Honorierung der Erziehungsarbeit von Vätern im Gesetzesentwurf zu belassen. "Ich gebe den Rat, möglichst nah an der Koalitionsvereinbarung zu bleiben und diese Frage nicht unnötig zu einer Glaubensfrage zu machen", sagte Oettinger.
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Quelle: afp2
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