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SPD-Führungsstreit: Müntefering verärgert Parteigenossen
Berlin (RPO). Im Streit um die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG) hat Arbeitsminister Franz Müntefering laut Medienberichten ein Kompromissangebot unterbreitet. Per Fax teilte er seine Überlegungen SPD-Chef Kurt Beck mit. Doch Münteferings Papier lässt Becks Parteifreunde offenbar schäumen vor Wut.
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Wie „Spiegel Online“ berichtete, sendete Müntefering ein Fax an den spanischen Urlaubsort des SPD-Vorsitzenden Beck. Laut "Spiegel" schlug Müntefering Beck letzte Woche vor, die Betroffenen müssten sich künftig entweder fortbilden oder mit Sanktionen rechnen. 24 Monate Arbeitslosengeld komme nur für Menschen ab 55 in Frage. Zudem sei es sinnvoll, die Frage des Arbeitslosengelds mit möglichen Änderungen am Rentenrecht zu verbinden.
Laut "Spiegel" sei dieses Angebot vom Beck-Lager jedoch als "bodenlose Frechheit" qualifiziert worden. In der "Bild"-Zeitung regte Müntefering an, bei älteren Arbeitslosen eine Fortbildung oder Beschäftigungsmaßnahme an die Bezugsdauer des ALG I anzuhängen. Es gebe bereits jetzt eine Regelung, nach der Fortbildungsmaßnahmen auf die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld nicht voll angerechnet werden.
Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag in Hamburg zeigte sich Müntefering im Machtkampf mit SPD-Chef Beck kompromissbereit. Der Vizekanzler kündigte an, kommende Woche gemeinsam mit Beck einen Vorschlag zu entwickeln, um den Streit über die Verlängerung des Arbeitslosengelds I zu beenden.
Hubertus Heil: "Da bewegt sich was"
Die SPD ist zuversichtlich, dass es nicht nur Ende Oktober auf dem eigenen Parteitag, sondern noch im November auch mit dem Koalitionspartner Union zu "vernünftigen Lösungen" kommt. "Da bewegt sich was", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unserer Redaktion. "Wir nehmen mit Interesse wahr, dass Frau Merkel auf die Initiative von Kurt Beck offenbar eingehen will und Gespräche angeboten hat", erklärte Heil.
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Allerdings lehnte er den Vorschlag der Kanzlerin, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern, dafür aber im Gegenzug für Jüngere zu kürzen, als "aberwitzige Rechnung" ab. Die Arbeitslosenversicherung sei und bleibe eine Risikoversicherung, keine Ansparversicherung. "Deshalb wäre es ungerecht, bei Jüngeren zu kürzen und die Gruppen am Arbeitsmarkt gegeneinander auszuspielen", unterstrich Heil.
Der CDU-Plan würde Menschen in Ostdeutschland und Frauen wegen ihrer anderen Erwerbsbiografien besonders treffen. Heil nannte es "verdammt bürokratisch", wenn die Bundesagentur Erwerbsverläufe im Detail erfassen müsste. Der SPD-Generalsekretär betonte dagegen: "Es ist die Luft da, gegenüber denjenigen ein Signal zu setzen, die es auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor ein Stück besonders schwer haben, ohne das gegen andere Arbeitslose auszuspielen. Das ist finanzierbar."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bislang in der Debatte zurückgehalten. Sie sagte der "Bild am Sonntag": "Jetzt werden wir sehen, was die SPD auf dem Parteitag beschließt, und dann in der Koalition darüber sprechen." Zugleich stellte die CDU-Vorsitzende Bedingungen für eine Verständigung mit der SPD.
Veränderungen beim Arbeitslosengeld I müssten kostenneutral gestaltet werden, sagte Merkel dem Blatt. Sie erinnerte daran, dass ein ähnlicher Beschluss bereits Teil des Wahlprogramms der Union 2005 gewesen sei. Diesen Vorschlag habe die Union Anfang des Jahres der SPD unterbreitet. Beck reagierte in derselben Zeitung positiv auf Merkels Gesprächsangebot. Die SPD werde auf ihrem Parteitag einen Beschluss fassen, dessen Grundlage das vom DGB erarbeitete Konzept sei. Er kündigte an, die Verlängerung der Bezugsdauer regelmäßig zu überprüfen. Klar sei, dass im Gesetz eine Missbrauchsklausel stehen müsse.
Steinbrück warnt SPD
Finanzminister Peer Steinbrück warnte die SPD davor, die Agenda 2010 aufzugeben. Gefährlich sei es, wenn Teile der SPD glaubten, die Debatte über das Arbeitslosengeld I sei "quasi die Safetür, die nur geknackt werden muss, um dann die Agenda rückgängig zu machen", sagte er im "Spiegel".
Dagegen forderte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Müntefering zum Einlenken auf und sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Einen Kompromiss kann ich mir überhaupt nicht vorstellen." Auch die Linken kritisierten Müntefering erneut. Der Kompromissvorschlag Münteferings sei völlig unzureichend, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, Beck habe "zumindest strategisch recht", wenn er die Diskussion in seiner Partei befördere. "Die SPD würde ersticken, wenn sie blind an der Agenda 2010 festhalten müsste."
In Berlin protestierten am Samstag mehrere tausend Menschen gegen den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten. Beteiligt waren unter anderem Vertreter der Gewerkschaften IG Metall, ver.di und GEW sowie Delegationen aus Großbetrieben wie Siemens, Daimler und Thyssen.
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