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Parteiausschlussverfahren: Müntefering will Clement in SPD halten
München/Essen (RPO). Um einen Parteiausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zu verhindern, will SPD-Chef Franz Müntefering am Montag offenbar an der Sitzung der Bundesschiedskommission teilnehmen.
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Clement selbst will laut "Focus" nicht zu dem nicht-öffentlichen Erörterungstermin in der Berliner Parteizentrale erscheinen, sondern nur sein Rechtsbeistand Otto Schily. Der Ex-Innenminister werde eine Erklärung abgeben, die inhaltlich mit Clements letzten Aussagen übereinstimme, hieß es.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Ich habe die Hoffnung und feste Erwartung, dass das Thema am Montag abgeräumt wird." Clement sei ein überzeugter Sozialdemokrat. "Wir brauchen ihn dringend in unseren Reihen." Auch Müntefering hatte sich im Juli für einen Verbleib Clements in der SPD ausgesprochen.
Streitgegenstand ist ein kritischer Zeitungskommentar Clements vom Januar, in dem er kurz vor der hessischen Landtagswahl dazu aufrief, in Hessen wegen der falschen Energiepolitik der dortigen Sozialdemokraten nicht SPD zu wählen. Clement bestreitet dies. Auch hat Clement mehrfach ein Kompromissangebot der klagenden Ortsverbände in dem Verfahren ausgeschlagen, wonach er freiwillig eine Rüge akzeptieren und künftig Aufrufe zur Nichtwahl der SPD unterlassen soll.
Kläger wollen standhaft bleiben
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, der das Ausschlussverfahren mit ins Rollen gebracht hatte, forderte Clement in der "WAZ" erneut auf, seinen "Aufruf zur Nichtwahl der SPD" vor der hessischen Landtagswahl zurückzunehmen. "Da bleiben wir standhaft", sagte Malzahn.
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In dem Parteiordnungsverfahren entscheidet die Bundesschiedskommission als letzte Instanz. Der 68-Jährige hat bereits angekündigt, das Urteil zu akzeptieren und nicht vor ordentlichen Gerichten weiterzuklagen.
Zu dem Erörterungstermin sind neben Clement sämtliche klagenden Ortsvereine sowie der Parteivorstand als Verfahrensbeteiligte eingeladen. In der obersten Instanz der SPD-Gerichtsbarkeit führt eine erfahrene Juristin den Vorsitz, nämlich die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl.
Neben ihr werden zwei weitere Juraprofis mit SPD-Parteibuch an dem endgültigen Urteil mitwirken: der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, sowie der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Werner Ballhausen
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Quelle: afp
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