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Neuwahlen in Hessen: Müntefering zitiert Ypsilanti zu Krisentreffen
Düsseldorf (RPO). Der Weg für Neuwahlen in Hessen ist frei. Am Donnerstag sprach sich das CDU-Präsidium einstimmig für diesen Schritt aus. Angestrebt ist der 18. Januar als Wahltermin. Während Roland Koch für die CDU als Spitzenkandidat antritt, wird die Luft für Andrea Ypsilanti immer dünner. Franz Müntefering zitierte sie nach Düsseldorf zu einem Krisengespräch.
Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" bat Parteichef Müntefering die Hessin zu einem Krisengespräch in die Landeshauptstadt. Wie das Blatt unter Berufung auf mehrere hessische SPD-Abgeordnete berichtete, nahmen an dem Treffen auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt, der Vorsitzende der südhessischen SPD, Gernot Grumbach, und der Vorsitzende der nordhessischen SPD, Manfred Schaub, teil. Beobachter vermuten, Müntefering habe Ypsilanti abgeraten, erneut als Spitzenkandidatin anzutreten.
Zuvor hatte die Hessen-CDU den Weg endgültig für Neuwahlen freigemacht. Da zuvor bereits FDP, Grüne und Linke für Neuwahlen plädierten, gibt es nun eine Mehrheit im Parlament für diesen Schritt.
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Die CDU habe in den vergangenen Tagen mit FDP, Grünen und auch der SPD gesprochen, sagte Koch. Das Präsidium habe aber danach entschieden, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, den Landtag zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Zu vereinzelten Stimmen aus der SPD zu einer großen Koalition sagte Koch, es könne niemand mit "Sinn und Verstand" behaupten, dass es eine geeignete Grundlage für eine Zusammenarbeit gebe. Er erinnerte daran, dass die SPD in einem Parteitagsbeschluss eine große Koalition ausgeschlossen hatte.
Das CDU-Präsidium stellte sich einstimmig hinter Koch. Das Präsidium schlage einem für den 13. Dezember geplanten Parteitag vor, dass der Landesvorsitzende die CDU erneut als Spitzenkandidat in die Wahlen führe, hieß es in dem Beschluss der Landesspitze. Koch kündigte an, eine Mehrheit mit der FDP anzustreben.
Die voraussichtlichen Neuwahlen sind die Konsequenz aus dem zwei Mal gescheiterten Anlauf der SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, eine von der Linken tolerierte, rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Der zweite Anlauf war zu Beginn der Woche gescheitert, als vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion unter Berufung auf Gewissensgründe Ypsilanti ihre Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl verweigerten. Ursprünglich hatte sich die SPD-Landesvorsitzende am vergangenen Dienstag zur Regierungschefin wählen lassen wollen.
Nach einer Umfrage können CDU und FDP bei Neuwahlen auf eine Mehrheit hoffen. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, könnte die CDU nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den Hessischen Rundfunk mit 41 Prozent der Stimmen rechnen. Damit würde sich die Union im Vergleich zur Landtagswahl vom Januar um gut vier Prozentpunkte verbessern.
Die FDP käme auf elf Prozent (plus 1,6 Prozentpunkte). Die SPD würde 27 Prozent erreichen und damit knapp zehn Punkte unter dem Ergebnis der Landtagswahl liegen. Die Grünen kämen auf zwölf Prozent (plus 4,5 Prozentpunkte). Die Linkspartei verharrt der Umfrage zufolge bei fünf Prozent.
Eine große Mehrheit der Hessen wünscht sich Neuwahlen. Dafür sprachen sich in der Umfrage 79 Prozent aus. Nur 15 Prozent waren der Meinung, dass der nur noch geschäftsführend regierende Ministerpräsident Koch mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Landtag versuchen sollte, eine Regierung zu bilden.
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Quelle: afp
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