Die Äußerungen von Vorstandsmitgliedern der AfD, die den Islam als "politische Ideologie" darstellen, sind gestern erneut auf eine Welle der Empörung gestoßen. Am härtesten reagierte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Mit der AfD gebe "es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte Mazyek dem NDR.

Die stellvertretende Parteichefin Beatrix von Storch hatte am Wochenende verbal Front gemacht gegen den Islam. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht verbeinbar ist", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Brandenburger Parteivize Alexander Gauland stieß ins gleiche Horn und erklärte, der Islam sei "intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden".

Oppermann spricht von "pauschaler Verunglimpfung"

Die Zustimmung zur AfD war in den vergangenen Monaten vor allem wegen ihrer klaren Gegenposition zur Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik stark gestiegen. Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen drohte sie nun an Bedeutung wieder zu verlieren. Zudem tobt bei den Rechtspopulisten ein parteiinterner Machtkampf. Die Europaabgeordnete von Storch versucht immer wieder, Parteichefin Frauke Petry mit öffentlichen Provokationen unter Druck zu setzen. Es war auch von Storch, die den Schießbefehl an der Grenze gegen Flüchtlinge, auch Frauen und Kinder, gefordert hatte.

Politiker aller Parteien im Bundestag reagierten mit Empörung auf die Äußerungen des AfD-Vorstands. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf die "grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung". Die Kanzlerin nahm die in Deutschland lebenden Muslime in Schutz: "Die Praxis hat gezeigt, dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausübt."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf der AfD vor, sie wolle die deutsche Gesellschaft spalten. Zu den Islam-Äußerungen der AfD-Parteiführung sagte er: "Das ist eine pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime und ein Verstoß gegen die Werte unserer Verfassung. Die Kampagne der AfD ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit des Grundgesetzes", sagte Oppermann unserer Redaktion. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte die Äußerungen der AfD-Führung "abstoßend".

"Den Islam als 'Ideologie' zu diffamieren, ist übergriffig"

Auch von kirchlicher Seite kam klarer Widerspruch. Der ehemalige rheinische Präses und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, sagte: "Den Islam als 'Ideologie' zu diffamieren, ist übergriffig." Pauschale Urteile über den Islam dienten nicht der Aufklärung, "sondern sie schädigen das Zusammenleben in unserem Land". Schneider sagte, den Muslimen die öffentliche Religionsausübung verbieten zu wollen, widerspreche der im Grundgesetz verbürgten Religionsfreiheit.

Das bezieht sich auf Pläne der AfD, in zwei Wochen bei ihrem Parteitag ein Grundsatzprogramm zu verabschieden. Auch dessen Entwurf enthält eine Reihe klarer Positionierungen gegen den Islam. An einer Stelle heißt es: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Geplant ist, Symbole wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung zu verbieten. Der Entwurf sieht zudem vor, dass im öffentlichen Dienst, an Schulen und Universitäten kein Kopftuch getragen werden darf. Nicht nur Lehrerinnen, sondern auch Schülerinnen und Studentinnen sollen dem Kopftuchverbot unterliegen.