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Islam-Konferenz: Muslime kritisieren ziellose Debatte
Berlin (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Anerkennung des neuen muslimischen Dachverbandes als Religionsgemeinschaft klar abgelehnt. Der Dialog des Staates mit den Muslimen sei aber trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg, sagte Schäuble am Mittwoch nach der zweiten Deutschen Islamkonferenz in Berlin. Der Koordinierungsrat der Muslime erwartet eine vollständige Gleichstellung des Islam in Deutschland.
Die 30 Teilnehmer der Runde waren sich einig, den seit einem halben Jahr laufende Dialog über das Zusammenleben in Deutschland fortzusetzen. Allerdings gab es auch heftige Kritik an den Arbeitsabläufen und einer fehlenden Zielsetzung. "So kann es nicht weitergehen, dass man ziellos nur debattiert", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler.
In einer eigenen Pressekonferenz sagten Sprecher der vier im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossenen islamischen Verbände am Mittwoch in Berlin, sie erwarteten baldmöglichst eine vollständige Gleichstellung mit den anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland. Die KRM-Pressekonferenz fand ohne Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ohne andere muslimische Vertreter im Anschluss an eine größere, gemeinsame Pressekonferenz statt.
Der Sprecher des Koordinierungsrates, Ayyub Axel Köhler, betonte vor diesem Forum, die Verbände im KRM sähen sich nach der zweiten Runde der Islamkonferenz in allen Punkten ermutigt. Es habe sich gezeigt, dass der Zusammenschluss in einem Dachverband der richtige Schritt gewesen sei und dass man auf dem Weg zur vollen Gleichstellung vorankomme.
"Schnupperphase ist vorbei"
Bekir Aloga vom türkisch geprägten Islamverband Ditib sprach von einem "historischen Tag", weil der KRM vom Bundesinneminister als Verband akzeptiert worden sei, der mit einheitlicher Stimme spreche. Er sagte voraus, dass "in zwei bis drei Jahren" alle Hindernisse zur vollen Gleichstellung aus dem Weg geräumt sein würden. Zugleich betonte er, dieses Ziel solle aus muslimischer Sicht "lieber sofort als später" erreicht werden. Ali Kizilkaya vom Islamrat betonte, es gehe um die Gleichberechtigung der Muslime nicht nur als Einzelpersonen, sondern auch ihrer Verbände.
Der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, fasste zusammen, im Prozess der Islamkonferenz sei die Schnupperphase vorbei, jetzt gehe es "ans Eingemachte". Auch die bislang nicht organisierten islamischen Gruppierungen hätten gesehen, dass der Koordinierungsrat eine "Hausnummer" sei, mit der man rechnen müsse. Er wiederholte die Einladung, jeder islamische Verband sei in dem Dachverband willkommen. Schäuble hatte dem KRM zuvor einen Alleinvertretungsanspruch für die Muslime in Deutschland abgesprochen.
Im Islam gibt es keine den christlichen Kirchen vergleichbare Struktur mit klarer Mitgliedschaft und anerkannten Leitungsgremien. Die Bundesländer hätten gern einen Ansprechpartner, um über Religionsunterricht oder die Ausbildung von Imamen verhandeln zu können. Als solch ein Partner will der neu gegründete Koordinationsrat der Muslime anerkannt werden.
Kooperationsrat keine religiöse Gemeinschaft
Schäuble sagte, der Kooperationsrat sei "ein interessanter Verband, aber er ist deswegen nicht eine religiöse Gemeinschaft". Die Gründung des Verbandes sei ein "Schritt in die richtige Richtung". Als zentralen Ansprechpartner für staatliche Stellen sieht er ihn allerdings nicht: "Wir haben ein vielfältigeres muslimisches Leben in Deutschland, als es durch die vier Verbände repräsentiert wird, die sich in diesem Koordinierungsrat zusammengeschlossen haben", sagte der CDU-Politiker. "Wer gute Argumente hat, der braucht nicht den Alleinvertretungsanspruch, sondern der vertraut auf die Kraft seiner Argumente."
Ayyub Axel Köhler, der Sprecher des Kooperationsrats, wies darauf hin, dass der Dachverband 85 Prozent der Moscheegemeinden in Deutschland vertrete. Trotz seiner Einwände gegen die Arbeitsweise der Konferenz würdigte er die Bedeutung des Dialogs: "Die Konferenz ist ein Prozess, ein sehr wichtiger Prozess, den wir fortführen müssen."
Organisationsstrukturen müssen wachsen
Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, forderte ein Ende der Debatte über eine zentrale Organisation der Muslime. "Diese Organisationsstrukturen müssen von unten wachsen, und das braucht Zeit", sagte er. Die Islam-Konferenz würdigte er als geeignetes Forum, um Fragen des Zusammenlebens zu klären. "Damit werden endlich die Muslime im Staat wahrgenommen."
Berlins Innensenator Körting wertete es als Erfolg, dass unterschiedliche Positionen in der Runde sehr deutlich geäußert werden. "Wenn man sich besser kennen lernt, dann ist die Zeit der Höflichkeiten vorbei", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.
Schäuble verteidigte die Entscheidung, auch Organisationen in die Konferenz einzubinden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Man müsse auch diese Leute einbinden, damit der Dialogprozess funktionieren könne. Der Verfassungsschutz werde trotzdem seine Arbeit machen.
Quelle: ap
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