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Zweifel an Parteiausschluss: Muss die SPD Sarrazin behalten?
Berlin (RP). Der Parteienforscher Prof. Franz Walter ist skeptisch, ob es der SPD gelingen wird, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. "Anders als bei Wolfgang Clement wird es gar nicht so einfach werden, ihn wegen Verstoßes gegen sozialdemokratische Überzeugungen um das Parteibuch zu bringen", sagte Walter im Gespräch mit dieser Redaktion.
Kein Geringerer als Helmut Schmidt habe ein spezifisches "Gen" der Deutschen (als Ausgangsstoff für historisches Unheil) ausgemacht, und Schmidt werde deswegen seine Mitgliedschaft gewiss nicht verlieren. Alva und Gunnar Myrdal, die von SPD-Mitgliedern auch in Deutschland gepriesenen Vordenker der schwedischen Sozialdemokratie, argumentierten ähnlich und sogar noch radikaler als Sarrazin.
Zur SPD-Programmatik gehöre der Grundsatz, dass Einwanderung kontrolliert werden müsse, erklärte Walter. Und dass es darauf ankomme, über Bildung das "Humankapital zu optimieren", habe zu "Agenda"-Zeiten auch jeder führende Sozialdemokrat erzählt. Sarrazin habe daraus gewissermaßen die "harte, aber nicht unfolgerichtige Konsequenz" gezogen.
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Den anthropologischen Kern dieser Philosophie hält Walter selbst für "tückisch und falsch", aber er sei nicht exklusiv bei Sarrazin zu finden. "Wenn die SPD Sarrazin rauswirft, entpflichtet sie sich von der Diskussion über mögliche Folgen eigenen Denkens und Handelns", kritisierte Walter. Sarrazin sei schließlich nicht "urplötzlich aus den Büschen gesprungen" sondern seit Jahren als sozialdemokratischer Politiker mit diesen Thesen präsent.
Der Volks- und Regierungspartei SPD sei dies sogar sehr recht gewesen, schließlich habe die Parei mit den Sarrazin-Sprüchen "Wähler auch aus jenen gesellschaftlichen Gruppen gewinnen können, die von rot-grünen Öko-Umbauprojekten nicht zu erreichen gewesen wären".
Walter prophezeite: "Wenn sich alle Frustrierten der Politik, die sich in den letzten Jahren als ,Außenseiter' zu Wort gemeldet haben, zu einem eigenen Parteienprojekt zusammentun, dann wird es für die Volksparteien noch gefährlicher."
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Quelle: RP
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