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Foto: dpa, Maurizio Gambarini
Botschafter in Berlin einbestellt: Mutmaßliche syrische Spione verhaftet
Karlsruhe (RPO). Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione hat Außenminister Guido Westerwelle den syrischen Botschafter in Berlin einbestellt. Dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin.
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Einen Tag nach ihrer Festnahme, am kommenden Mittwoch, werden die mutmaßliche syrische Spione einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dieser entscheidet in Berlin über Haftbefehle für die Männer. Laut Bundesanwaltschaft sind sie dringend verdächtig, seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht zu haben.
Zudem werde gegen sechs weitere Beschuldigte ermittelt, die an den Ausspähungen beteiligt gewesen sein sollen. Erkenntnisse erhoffen sich die Fahnder von der zurzeit laufenden Durchsuchung der Wohnungen. Dabei sind etwa 70 Beamte im Einsatz.
Festgenommen wurden ein 47-Jähriger, der die deutsche und die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie ein 34 Jahre alter Syrer. Sie waren seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet worden und sollen am Mittwoch in Berlin dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Im Dezember war der syrischstämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma in seiner Berliner Wohnung von zwei Männern zusammengeschlagen worden. Die Grünen, für die Ahma in der Lokalpolitik aktiv ist, vermuten dahinter den syrischen Geheimdienst.
Das Auswärtige Amt hatte wegen des Vorfalls den syrischen Botschafter einbestellt. Ahma engagierte sich gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. In Syrien gibt es seit elf Monaten massive Proteste gegen das Regime von Assad, bei denen nach UN-Angaben bislang über 6000 Menschen getötet worden sind.
Quelle: dpa/rtr
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