Nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin Linke dient sich der SPD auch im Bund an
Berlin · Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Politiker von Grünen und Linken nicht nur für die Hauptstadt, sondern auch im Bund für eine rot-rot-grüne Koalition spätestens nach der Bundestagswahl im September 2017.
"Wenn Herr Gabriel Rückgrat hätte, müsste die SPD längst nicht mehr in einer großen Koalition versauern", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unserer Redaktion. Allerdings müsse es dann auch eine andere Politik beim Handelsabkommen Ceta, Werkverträgen, Leiharbeit und Rente geben. Die SPD habe zu entscheiden, ob sie mit der Linken den Sozialstaat wiederherstellen oder Politik gegen die eigenen Wähler machen wolle.
Auch für NRW kommt für Wagenknecht im Mai nächsten Jahres ein rot-rot-grünes Bündnis infrage. Eine Regierungsbeteiligung der Linken gebe es dort aber nur "im Tausch gegen eine Politik, die die Lebenssituation der arbeitenden Mittelschicht und der Ärmeren spürbar verbessert", unterstrich Wagenknecht.
Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. "Berlin braucht jetzt einen Politikwechsel, und 2017 braucht es den Politikwechsel auch im Bund", sagte er dem "Handelsblatt". Die Grünen-Parteispitze hielt sich dagegen gestern bedeckt. Allerdings dürfte die Berlin-Wahl den heimlichen Befürwortern von Rot-Rot-Grün im Bund Aufwind gegeben haben.
Parteichefin Simone Peter erklärte, durch die Wahl sei das Thema soziale Gerechtigkeit wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Ihr Co-Parteichef Cem Özdemir schloss sich dem nicht an. Die Grünen würden ihren Kurs der Eigenständigkeit fortsetzen und Koalitionsentscheidungen aufgrund von Inhalten treffen, betonten beide.
