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Regierungserklärung zu G20-Krawallen
"Verantwortung für Ausschreitungen liegt beim Mob"

Nach G20-Krawallen: Olaf Scholz gibt Regierungserklärung ab - Live-Blog
Olaf Scholz vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz zur Bilanz des G20-Gipfels. FOTO: dpa, chc axs
Liveblog | Hamburg. Bei den Ausschreitungen in Hamburg beim G20-Gipfel wurden 476 Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet. Am Mittwoch gab Bürgermeister Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Seine Aussagen lesen Sie im Blog-Protokoll. Von Dana Schülbe
  • 7/12/17 12:15 PM
    Damit hat Scholz seine Regierungserklärung beendet. Auf die Forderungen nach einem Rücktritt ging er in seiner Rede gar nicht ein. Das könnte noch Thema in der nun folgenden Debatte werden. Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Blog.
  • 7/12/17 12:14 PM
    Scholz spricht ein Plakat von der Schanze an, auf dem stand: "Herr Scholz, wir müssen reden": "Ich finde das auch." Und er ergänzt: "Niemals werden wir uns von Gewalt vorschreiben lassen, wie wir leben. Es sei gut, dass Hamburg soldarisch in diesen Tagen zusammenstehe. "Das war, ist und bleibt die Stärke dieser Stadt."
  • 7/12/17 12:13 PM
    "Ich bin überzeugt, dass Hamburg gar nicht anders kann, als sich auch in Zukunft in den manchmal rauen Wind der Verantwortung zu stellen."
  • 7/12/17 12:12 PM
    Er könne die Rechtsdebatte, ob nun Links- oder Rechtsextremismus schlimmer sei, nicht mehr hören: "Für Extremisten gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz", egal welche Ideen sie ge- oder missbrauchten.
  • 7/12/17 12:10 PM
    Man werde sich natürlich auch mit der Frage beschäftigen, wie man mit jenen Linksextremisten umgehe, die zwar keine Straftaten ausübten, aber die Logistik zur Verfügung stellten.
  • 7/12/17 12:09 PM
    Keiner, der durch die Gewalttaten geschädigt wurde, solle darauf sitzen bleiben, betont er. Es sei gut, dass die Kanzlerin zugesichert habe, dass dies eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Hamburg sei.
  • 7/12/17 12:08 PM
    Auch Scholz spricht sich für mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und der Einrichtung einer Extremistendatei aus.
  • 7/12/17 12:07 PM
    Er hoffe, dass die Täter eine harte Bestrafung erwarte. Alle Politiker seien aufgerufen, eine kerzengerade Linie der Abgrenzung zur Gewalt zu ziehen.
  • 7/12/17 12:06 PM
    "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Demokratie und unserer Rechtsstaat wehrhaft bleiben", sagt Scholz und erinnert auch an die Plünderungen, die es am Rande des G20-Gipfels gegeben hatte.
  • 7/12/17 12:05 PM
    "Manches, was in den letzten Tagen auch aus der Roten Flora zu hören war, ist beschämend, menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig" – Scholz wird nun konkret in seiner Adressierung.
  • 7/12/17 12:04 PM
    Auch die Anmelder solcher Demonstrationen müssten voll in die Verantwortung gehören, sagt Scholz. Die Rote Flora hatte hinter der Demo "Welcome to hell" gesteckt.
  • 7/12/17 12:02 PM
    "Bereits 50 Täter sitzen in Untersuchungshaft", sagt Scholz. Er betont noch einmal, dass die Verantwortung bei den Tätern liege, aber eine Mitverantwortung liege auch bei denen, die solche Taten verharmlosten. Und auch jenen, die es nicht schaffen, sich von diesen Straftätern zu distanzieren. "Wer zu Demonstrationen aufruft und dabei auf eine Teilnahme des schwarzen Blocks setzt", der sei mitverantwortlich. Das dürfte an die Rote Flora gerichtet sein.
  • 7/12/17 12:00 PM
    "Ich mache das nicht, und ich bin mir sicher, die Mehrheit der Hamburger und Hamburgerinnen mache das auch nicht."
  • 7/12/17 11:59 AM
    "Wir dürfen und wir werden uns von Gewalttätern nicht erpressen lassen", auch wenn man wisse, dass es kein Konzept gebe, dass hundertprozentige Sicherheit gewähre.
  • 7/12/17 11:58 AM
    "Der Staat muss und kann sich auf solche veränderten Lagen einstellen, und das ist auch in Hamburg passiert", nachdem zusätzliche Kräfte, die zur Terrorbekämpfung sonst eingesetzt werden, angefordert worden waren. "Aber keine Frage, nicht nur für die Anwohner waren das quälende Stunden."
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