Nach Kritik von Peer Steinbrück Kubicki verteidigt sein Mandat im Cum-Ex-Steuerskandal
Berlin · Der FDP-Vizeparteichef, Wolfgang Kubicki, vertritt als Anwalt eine der Schlüsselfiguren in der Cum-Ex-Steueraffäre. Dafür wurde er vom ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück heftig kritisiert. Nun wies Kubicki die Kritik des SPD-Politikers zurück und teilte stattdessen selbst gegen Steinbrück aus.
Der SPD-Politiker wolle "durch sein bekannt nassforsches Auftreten offensichtlich davon ablenken, dass er es, aus welchen Gründen auch immer, als Finanzminister unterlassen hat, die Lücken im Steuerrecht zu schließen", sagte Kubicki dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. Der FDP-Politiker gilt als einer der Kandidaten für das Amt des Bundesfinanzministers.
Steinbrück hatte der "Zeit" mit Verweis auf den Cum-Ex-Skandal gesagt, es wäre "Realsatire", wenn Kubicki den Posten bekomme. Kubicki vertritt den Anwalt Hanno Berger, der als eine Schlüsselfigur bei der Erfindung von Cum-Ex-Steuertricks gilt.
Bei Cum-Ex-Geschäften ging es im Kern darum, dass durch Verschiebungen von Aktien unter mehreren Beteiligten rund um den Dividendentermin die Kapitalertragsteuer nur einmal abgeführt, aber mehrfach vom Fiskus zurückgefordert wurde.
Kritiker sehen darin einen der größten Steuerskandale der Nachkriegszeit mit einem Schaden für den Staat in Milliardenhöhe. Die Commerzbank geriet wegen der Geschäfte erneut ins Visier der Justiz. Am Dienstag durchsuchten Ermittler Büros der Bank und Wohnungen von Beschuldigten in Frankfurt und Hanau.
