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Scharfe Kritik aus der Union
Schulz-Attacken auf Merkel "eine Grenzüberschreitung"

Nach Laschet-Kritik: Oppermann verteidigt Schulz-Attacken auf Merkel
Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz. FOTO: dpa, nie htf
Berlin . Die heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Union und an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Während etwa CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Lindner die Vorwürfe für überzogen halten, bekommt Schulz Rückendeckung aus der eigenen Partei.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeworfen, mit überzogener Kritik an der Union die wahren Feinde der Demokratie zu verharmlosen.

"Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann zweifellos besteht die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Schulz hatte Merkel und der Union am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Dortmund einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen, indem sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sah darin eine Grenzüberschreitung.

Martin Schulz: Zitate aus der Parteitagsrede

Kritik äußerte Lindner aber auch an der Union: "Ich finde die Aufregung in der Union allerdings auch etwas gekünstelt. Denn natürlich bleibt die CDU aus taktischen Gründen unkonkret und unambitioniert."

Die heftige Kritik von Martin Schulz an CSU und CDU zeigt nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer dessen aktuelle Verzweiflung. "Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", sagte Seehofer am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München.
Dies sei "kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig".

"Das ist schon starker Tobak"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die scharfen Angriffe von Schulz auf Angela Merkel verteidigt. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig", sagte er weiter.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen Kritik verteidigt. "Es ist wahrscheinlich eine Zuspitzung, die nicht jedem gefällt; ich würde es auch anders formulieren", sagte der DGB-Chef am Montag im rbb-Inforadio. In der Sache gab Hoffmann dem SPD-Kanzlerkandidaten aber recht.

Nordrhein-Westfalens designierter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Das ist schon starker Tobak, das ist daneben, so kann man nicht argumentieren." Der Vorwurf, die CDU habe kein Rentenkonzept, stimme auch in der Sache nicht.

Die SPD hatte Anfang Juni ein Rentenkonzept vorgelegt, dass eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und eine Begrenzung der Beitragshöhe auf 22 Prozent bis 2030 vorsieht. Der CDU werfen die Sozialdemokraten vor, vor der Bundestagswahl kein eigenes Rentenkonzept vorlegen zu wollen.

Oppermann sagte, dies laufe "am Ende darauf hinaus, dass die Leute nicht bis 67, sondern bis 70 oder noch länger arbeiten müssen". Laschet betonte hingegen, es werde vor der Wahl "sicher kein Rentenkonzept geben". Dies erfordere parteiübergreifenden Konsens. Es gebe zudem bereits ein Konzept bis 2030.

(AFP)
 
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