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Nach Treffen mit Bundespräsident Steinmeier
CDU drängt SPD zu schnellen Gesprächen

Nach Steinmeier-Treffen: CDU drängt SPD zu schnellen Gesprächen
Kanzlerin Merkel verlässt nach dem Treffen mit dem Bundespräsidenten das Schloss Bellevue. FOTO: ap, MS
Berlin. Bereits seit zehn Wochen wird in Berlin versucht, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Noch immer ist kein schnelles Ende der Bemühungen in Sicht. Die SPD bittet sich Bedenkzeit aus, bevor sie über eine neue große Koalition verhandelt. Wie realistisch ist Plan B, eine Minderheitsregierung?

Nach dem mit Spannung erwarteten Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten beraten die Parteiengremien am Freitag intern über die Möglichkeiten für eine große Koalition. Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sieht seine Partei nicht unter Zeitdruck. "Keiner darf erwarten, dass das schnell geht", sagte er am Donnerstagabend im ZDF mit Blick auf mögliche Sondierungen. Die Union forderte er auf, jetzt zu zeigen, "was sie denn will".

Auch SPD-Vize Olaf Scholz sagte, seine Partei werde sich Zeit lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" am Donnerstagabend. "Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden." Kanzleramtsminister Peter Altmaier plädierte dagegen für ein zügiges Vorgehen. Man sollte "die Ungewissheit von Koalitionsverhandlungen, die sich über Wochen hinziehen", nicht durch Mitgliederbefragungen verlängern, sagte der CDU-Politiker. Je schneller Sondierungen und Koalitionsverhandlungen beendet werden könnten, "desto früher werden wir an die Arbeit gehen können".

Stillschweigen nach Treffen mit Steinmeier

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), drängte zur Eile. CDU/CSU und SPD sollten "jetzt möglichst rasch" Koalitionsverhandlungen aufnehmen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Abend mehr als zwei Stunden lang mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer gesprochen. Über Inhalte wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Die Vorsitzenden wollten am Freitag erst ihre Parteien informieren.

Der Bundespräsident wollte mit dem Treffen erreichen, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offizielle Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Gang kommen. Die Unionsspitze befürwortet eine Fortsetzung der großen Koalition, um angesichts der Probleme in Deutschland und der internationalen Krisen eine stabile Regierung zu bilden.

"Minderheitsregierung eine zeitlich befristete Alternative"

Die SPD hatte sich nach ihren dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl zunächst auf die Oppositionsrolle festgelegt. Inzwischen schließt sie die Duldung einer Minderheitsregierung der Union oder eine Fortsetzung von Schwarz-Rot nicht mehr aus.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, verweist auf die Alternative Minderheitsregierung. Große Koalitionen müssten die Ausnahme sein und dürften nur geschlossen werden, wenn sie große Reformprojekte anpacken.

Eine Minderheitsregierung wäre zwar kein Projekt für vier Jahre, sagte er. "Sie wäre jedoch eine zeitlich befristete Alternative zum drohenden Stillstand und programmatischen Rückschritt innerhalb einer großen Koalition, welche selber keine eigene Mehrheit im Bundesrat hätte", sagte er der "Heilbronner Stimme". Deutschland habe damit bisher keine Erfahrung. "Aber wir leben auch in besonderen Zeiten, welche mutige Entscheidungen verlangen."

Der frühere grüne Vizekanzler Joschka Fischer lehnt eine Minderheitsregierung für Deutschland vehement ab. "Deutschland kann man nicht wie in einem Probierstübchen regieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei für "derlei Schnickschnack" zu wichtig und dürfe Europa nicht in eine Unberechenbarkeit stürzen.

"Große Koalition stabiler und günstiger als Jamaika"

Merkel will unbedingt eine Minderheitsregierung und eine Neuwahl vermeiden - auch deshalb, weil sie ihren innerparteilichen Kritikern keine neue Nahrung geben will.

Schulz muss, nachdem er die SPD zunächst auf die Oppositionslinie eingeschworen hatte, nun in den eigenen Reihen ausloten, inwieweit auch andere Optionen möglich sind - eine Neuauflage der großen Koalition oder eine Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Nach wie vor sei alles offen, sagte er wiederholt.

FDP-Chef Christian Lindner hält eine große Koalition jedenfalls für besser als ein Jamaika-Bündnis unter Einschluss der FDP. "In jedem Fall wäre eine große Koalition stabiler und günstiger als Jamaika", sagte Lindner unserer Redaktion.

Die Linke kann nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Katja Kipping profitieren, wenn die SPD die große Koalition mit der Union fortsetzen sollte. Eine SPD im Korsett der großen Koalition "macht einen Platz frei, den die Linke von links besetzen sollte", sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: "Wir bieten denen eine politische Heimat, die die GroKo-Politik der sozialen Verunsicherung korrigiert sehen wollen."

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Der Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, riet seiner Partei, nicht voreilig an die Macht zu streben. Der Tag für die Übernahme von Regierungsverantwortung werde zwar kommen. "Das können wir aber erst, wenn wir auf Augenhöhe mit den anderen Parteien sind, wie unsere österreichischen Partner von der FPÖ", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

(csr/dpa)
 
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