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Nach Terroranschlag in Kabul
Schulz will vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan

Explosion in Kabul: Rauchwolke über dem Diplomatenviertel
Kabul/Berlin. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Immer wieder explodieren in Kabul Bomben. Die Erfolge im Kampf gegen die Taliban sind nicht so, wie sich das westliche Staaten vorgestellt hatten. Was ändert der jüngste Anschlag in Kabul an der Abschiebepraxis?

Der schwere Bombenanschlag in Kabul hat die Debatte über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan neu entfacht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sowie Politiker von Linken und Grünen fordern angesichts der Sicherheitslage einen generellen Abschiebestopp. Unionspolitiker – allen voran Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) – lehnen das ab.

Auch die meisten Bundesländer, selbst rot-gün regierte, wollen laut einer dpa-Umfrage an den Abschiebungen festhalten, vor allem wenn es sich bei den Ausreisepflichtigen um Straftäter handelt. Ob sich der Sprengstoffanschlag in Kabul gegen die in unmittelbarer Nähe gelegene deutsche Botschaft oder gegen ein anderes Ziel richtete, war am Donnerstag weiter unklar.

Schulz forderte einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. "Ich glaube, dass wir im Lichte der Ereignisse des gestrigen Tages zunächst einmal nicht weiter abschieben sollten", sagte der SPD-Vorsitzende. Das Auswärtige Amt – geführt von seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel – müsse die Sicherheitslage neu bewerten. Dann müsse entschieden werden, ob und wann die Abschiebungen wieder aufgenommen werden könnten.

Merkel sagte, der Anschlag sei "noch einmal Anlass, genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren". Das mache das Auswärtige Amt. Es gehe auch darum, sich bei Abschiebungen auf Menschen zu konzentrieren, die Straftaten begangen hätten. "Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag."

Nürnberg: Berufsschüler wehren sich gegen Abschiebung FOTO: dpa, pr bl fdt

Die Explosion der Lastwagenbombe am Mittwoch hatte mindestens 90 Menschen getötet. Etwa 460 wurden verletzt, ein Gebäude der deutschen Botschaft schwer beschädigt. De Maizière hatte am Mittwoch einen geplanten Abschiebeflug abgesagt und diese Entscheidung damit begründet, die Botschaft habe nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun, als sich darum zu kümmern. Der Flug werde möglichst bald nachgeholt.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, das Auswärtige Amt dürfe nicht länger "Gefälligkeitsgutachten" für de Maizière erstellen. Die Linke-Chefin Katja Kipping sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die deutsche Botschaft in Kabul liegt nach dem schlimmen Terroranschlag fast in Schutt und Asche, doch die Union will weiter in das Bürgerkriegsland abschieben." Dies sei "unchristlich und eine Schande für unser Land."

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse" hingegen: "Ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper."

In Kabul werden weiter die Opfer identifiziert

In Kabul gingen die Identifizierung der Opfer und Ermittlungen zu den Tätern weiter. Regierungssprecher Ismail Kawusi sagte, es gebe Hinweise auf weitere Opfer. "Wir glauben, dass manche Menschen niemals gefunden werden, weil die Explosion sie in zu kleine Stücke gerissen hat." Das Eckhaus der Botschaft, das durch die Explosion der Lastwagenbombe schwer beschädigt wurde, liegt neben einem mit einem Sicherheitsposten gesicherten Zugang zur "Grünen Zone" – einem Areal mit wichtigen afghanischen und internationalen Büros.

Nach Angaben der Kabuler Polizei hatte sich der mit Sprengstoff gefüllte Tanklastwagen wohl zunächst dem Sicherheitsposten genähert. Die Polizei habe ihn nicht durchgelassen, berichtete Polizeisprecher Basir Mudschahid. Der Fahrer habe dann kehrtgemacht und die Bombe an der belebten Straße zwischen der Botschaft und dem nächsten Eingang zur "Grünen Zone" gezündet.

Wäre der Lastwagen in die Straße gelangt, hätten die Attentäter direkten Zugang zu vielen Zielen gehabt – unter anderem zu den Botschaften Deutschlands und der USA, zu US-Militäreinrichtungen, zum Präsidentenpalast und zum Nato-Quartier. Damit bleibt offen, ob die deutsche Botschaft das Ziel des Anschlags. Eine Bekennerbotschaft gab es zunächst nicht.

Bundesländer halten es unterschiedlich mit Abschiebungen

Das rot-grün regierte Niedersachsen lehnt einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan weiter ab. "In Fällen, wo aus Afghanistan eingereiste Personen straffällig geworden sind, wird abgeschoben", sagte Regierungssprecher Olaf Reichert.

Das bislang von SPD, Grünen und dem Wählerverband SSW regierte Schleswig-Holstein hatte am 14. Februar Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate ausgesetzt. Anschließend hatte die Landesregierung vergeblich beim Bund um eine Verlängerung gebeten.

Thüringen hat zwar formal keinen Abschiebestopp beantragt. Aus dem rot-rot-grün regierten Bundesland ist jedoch seit Ende 2014 kein abgelehnter Asylbewerber mehr nach Afghanistan zurückgeschickt worden. Vier Afghanen aus dem rot-grün regierten Hamburg, die mit dem abgesagten Flug am Mittwoch ausgeflogen werden sollten, sitzen nach Angaben der Ausländerbehörde jetzt wieder in Haft.

(dpa/heif)
 
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