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Nach mehrwöchigen Verhandlungen
Weg für Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein frei

Nach Wahl 2017: Weg für Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein frei
Roll-Ups mit den Logos von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU (Archivbild). FOTO: dpa, mks soe
Berlin. Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen haben CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein ihre Gespräche am Dienstagabend abgeschlossen: Der Koalitionsvertrag für ein "Jamaika"-Bündnis steht.  

"Wir haben uns auf alle Punkte verständigt", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Es gebe keine Dissenspunkte mehr. In rund neunstündigen Beratungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus zuvor letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt.

Zweite "Jamaika"-Koalition auf Landesebene

Am Abend wollte sich die große Verhandlungskommission abschließend mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen. Nach dem Saarland (2009-2012) ist es erst die zweite schwarz-grün-gelbe Koalition auf Landesebene.
CDU-Mann Günther will sich am 28. Juni im Kieler Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig wählen lassen.

Schleswig-Holstein steuert auf Jamaika-Bündnis zu

Dessen Regierung aus SPD, Grünen und SSW, der Partei der dänischen Minderheit, war bei der Landtagswahl am 7. Mai abgewählt worden. Die neue Koalition hat im Parlament eine klare Mehrheit von zusammen 44 der 73 Mandate.

Einigkeit bei Sozialem, Wirtschaft und Verkehr

Günther und seine künftigen Partner hatten sich bereits am Morgen vor Beginn der letzten Beratungsrunde zuversichtlich gezeigt. Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Verhandlungsführer, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP).

Einigkeit bestand bereits in zentralen Themen wie Soziales, Wirtschaft und Verkehr. So soll die A 20 weitergebaut werden. Der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark soll kommen. Das Vergaberecht wollen CDU, Grüne und FDP vereinfachen, der Landesmindestlohn soll künftig wegfallen.

Für den kommenden Freitag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vorgesehen. Diesen müssen anschließend aber noch die Mitglieder von Grünen und FDP sowie ein Parteitag der CDU absegnen.

(isw/dpa)
 
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