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Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern: Nach Wahlen beginnen Sondierungsgespräche
Dresden/Potsdam (rpo). In Sachsen und Brandenburg stehen die Zeichen nach den Landtagswahlen am Sonntag auf große Koalition. In Dresden beschlossen die Gremien von CDU und SPD am Montag, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. In Potsdam will die SPD die am Dienstag begonnen Sondierungsgespräche mit der PDS am Donnerstag fortsetzen.
SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte am Dienstagabend in Potsdam, es habe ein "ernsthaftes und gründliches Gespräch" gegeben. Dabei sei unter anderem über die Reformnotwendigkeit in Deutschland diskutiert worden.
Auch sei die Stimmung im Wahlkampf nicht ausgespart worden. Thema sei zudem die notwendige Haushaltskonsolidierung in Brandenburg gewesen. Außerdem hätten beide Seiten über den geplanten Großflughafen in Schönefeld gesprochen. Einzelheiten nannte Platzeck nicht.
PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann betonte, es gebe ein "ernstes Angebot" zur Sondierung. Auch sie machte keine Angaben zu inhaltlichen Details.
In Sachsen traf sich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit FDP und SPD, Gespräche mit den Grünen waren für Mittwoch geplant. Bei der Union entbrannte auf Bundesebene nach dem Wahldebakel der Richtungsstreit neu.
In Brandenburg sollen schon Anfang kommender Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Als Knackpunkt zwischen SPD und PDS gilt vor allem die generelle Ablehnung der Hartz-IV-Reformen bei der PDS. Bei Verhandlungen mit der CDU wird vor allem die Bildungspolitik als problematisch gesehen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kritisierte die Gespräche mit der PDS als "politische Entgleisung" und bezeichnete eine mögliche Koalition mit der Partei, die die Spitze des Protestes gegen die SPD-Politik anführe, als unglaubwürdig.
Gleichzeitig zeichneten sich nach dem starken Verlust der SPD von sieben Prozentpunkten erste personelle Konsequenzen ab: Der bisherige Landessozialminister Günter Baaske soll neuer Fraktionschef im Landtag werden und den seit 1999 amtierenden Gunter Fritsch ablösen.
In Sachsen traf Milbradt am Dienstagnachmittag mit dem FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow und am Abend mit SPD-Landeschef Thomas Jurk zusammen. Für Mittwoch war ein Gespräch mit Antje Hermenau von Bündnis 90/Grüne geplant. Der Ministerpräsident betonte, angesichts der zahlenmäßigen Konstellation im Landtag ergebe sich das Ergebnis, mit wem verhandelt werde, von alleine.
Jetzt gehe es darum, "so schnell wie möglich zu Gesprächen zu kommen". Die seit 1990 mit absoluter Mehrheit regierenden Konservativen hatten bei der Wahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit verloren. Im neuen Parlament verfügen CDU und SPD über eine Mehrheit von 68 Sitzen bei insgesamt 124 Mandaten. Für eine CDU-FDP-Koalition gibt es keine Mehrheit.
Die rechtsextremistische NPD, die erstmals im sächsischen Landtag vertreten ist, beansprucht einen Sitz in der für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission. Der zukünftige NPD-Fraktionschef Holger Apfel kündigte an, die NPD werde alle Rechte einfordern, die ihr zustünden, notfalls auch auf dem Klageweg.
Auf Bundesebene forderten Abgeordnete von CDU und CSU, die sozialen Belange bei den Reformkonzepten stärker zu betonen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Bürger müssten bei den Reformen das Gefühl haben, dass die sozialen Komponenten beachtet werden. Die Menschen seien gegenüber Radikallösungen sensibel geworden, sagte Glos. Gleichzeitig rief Glos dazu auf, sich statt auf Personaldiskussionen auf Sachfragen zu konzentrieren.
In Nordrhein-Westfalen gehen die großen Parteien mit demonstrativem Optimismus in die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag. SPD-Landeschef Harald Schartau sagte, seine Partei werde den Abstand zur CDU gegenüber 1999 "erheblich verkleinern". Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers prognostizierte, seine Partei werde die strategischen Mehrheiten im Land halten. Die Grünen gehen von einer erheblichen Verbesserung auf mindestens 10 Prozent aus.
Quelle: ap
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