| 18.21 Uhr

SPD-Abgeordnete vertrat Rechtsextremen
Nadja Lüders tritt von Vorsitz im NSU-Ausschuss zurück

Nadja Lüders tritt von Vorsitz im NSU-Ausschuss zurück
Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders ist vom Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag zurückgetreten. FOTO: Bernd Schälte / Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen
Vor gut drei Monaten erst hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag mit der Arbeit begonnen. Jetzt ist die Vorsitzende zurückgetreten. Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders hatte einen Rechtsextremen in einem Arbeitsrechtsverfahren vertreten.

Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders ist vom Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag zurückgetreten. Das teilte sie am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Lüders hatte 1999 als Anwältin einen Rechtsextremisten und späteren Polizistenmörder in einem Arbeitsrechtsverfahren vertreten.

Sie habe damals keinen Hinweis auf die rechtsradikale Gesinnung ihres Mandanten gehabt, erklärte die Landtagsabgeordnete am vergangenen Freitag. Der Mann hatte im Juni 2000 in Dortmund und Waltrop drei Polizisten getötet und dann Selbstmord begangen.

Die Abgeordnete aus Dortmund begründete ihren Schritt damit, dass die Arbeit des Ausschusses nicht durch eine Diskussion um die Person der Vorsitzenden beeinträchtigt werden dürfe. Sie habe sich auch zu dem Schritt entschlossen, weil die Verdächtigungen, Beschimpfungen und Unterstellungen, gerade im Internet, seit ihrer Erklärung der vergangenen Woche sie zutiefst verletzt und getroffen hätten.

Der erst im Dezember 2014 eingesetzte Ausschuss soll sich angesichts des NSU-Terrors mit einem möglichen Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden befassen. Die NSU-Terroristen sollen in Dortmund 2006 den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik erschossen haben.

Bereits an diesem Dienstag und Mittwoch sind die nächsten Sitzungen geplant. Dabei sollen Sachverständige zu Radikalisierung und Organisationsstrukturen der rechten Szene in NRW gehört werden. Der Ausschuss hat seine Termine bis zum 1. Dezember festgelegt.

In der vergangenen Woche hatte Lüders betont, das von ihr 1999 geführte Kündigungsschutzverfahren habe keinen politischen oder gar rechtsextremistischen Hintergrund gehabt. Der Vorgang habe nichts mit den im Ausschuss zu untersuchenden Vorgängen zu tun.

Der Untersuchungsausschuss will sich den Fall des Dreifachmörders ebenfalls vornehmen. Die SPD-Fraktionsspitze habe sie bereits vor der Übernahme des Ausschuss-Vorsitzes ins Vertrauen gezogen, hatte Lüders erklärt.

Der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Joachim Stamp, erklärte, es verdiene Respekt, dass Lüders mit ihrem Rücktritt den Ausschuss von der Debatte um ihre Befangenheit befreie. Auch die Obfrau der Grünen, Verena Schäffer, bekundete großen Respekt.

(lnw)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Nadja Lüders tritt von Vorsitz im NSU-Ausschuss zurück


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.