Drogenbeauftragte gegen Gesetzesänderung Nächtliches Alkoholverbot vom Tisch
Frankfurt/Main (RPO). Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) hat sich gegen ein nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen ausgesprochen. "Bei einem Verbot gibt es nur zwischen 22 Uhr und 5 Uhr keinen Alkohol. Davor schon", sagte Bätzing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Sie sehe keinen Grund für eine gesetzliche Verschärfung, "wenn das Jugendschutzgesetz eingehalten wird". Dies könne mit Hilfe von jugendlichen Testkäufern überprüft werden. Man müsse zudem auf Prävention setzen, die Jugendlichen für das Thema Alkohol sensibilisieren und ihr Verantwortungsbewusstsein stärken.
Im März hatte Bätzing mit Vertretern der Tankstellen-Branche einen "Aktionsplan Jugendschutz" unterzeichnet. Danach sollen Kinder und Jugendliche spätestens ab Januar 2010 an Tankstellen keinen Alkohol mehr erhalten. Vorgesehen sind unter anderem Schulungen von Tankstellenmitarbeitern, Warnhinweise an den Kassen und eine verstärkte Ausweiskontrolle. "Mit dem Aktionsplan kommen wir weiter als mit einem Verbot", sagte Bätzing.
Auch Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen hält die SPD-Politikerin nicht für sinnvoll. "Damit verlagert man den Alkoholkonsum und die Gewalt nur", mahnte sie.
Verschiedene Städte und Kommunen planen solche Schritte. Baden-Württemberg etwa plant ab 2010 landesweit ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten.
