Interview mit SPD-Generalsekretärin Nahles fordert Steuererhöhungen
(RP). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wettet auf ein Comeback für Rot-Grün in NRW. Gleichzeitig fordert die Sozialdemokratin Steuererhöhungen, eine Bankenabgabe und die Börsenumsatzsteuer.
Die Führungsspitze der SPD
Ist es für Sie schwierig, Generalsekretärin zu sein neben einem Parteichef Gabriel, bei dem man häufig den Eindruck hat, er habe einen Lautsprecher gefrühstückt?
Nahles Im Gegenteil. Ich bin dankbar, dass Sigmar Gabriel so auftritt, wie er auftritt. Wir können in der Opposition sogar noch offensiver werden.
Wie ist Ihr Verhältnis zu Herrn Gabriel. Vertragen Sie sich inzwischen gut?
Nahles Ja. Wir haben Spaß an der gemeinsamen Arbeit.
Vertrauen Sie sich auch?
Nahles Ja. In den ersten Monaten mussten wir uns noch aneinander herantasten. Jetzt ist es so, dass wir uns wechselseitig vertreten und das sehr kollegial.
Sie treten als Generalsekretärin nicht sehr offensiv auf. Ist das Taktik?
Nahles Ich mache meinen Job. Und der besteht darin, die SPD wieder stärker zu machen. Ich kümmere mich vor allem darum, dass die Kampagnenfähigkeit der SPD dann, wenn es darauf ankommt, 2013, voll wirksam wird.
In NRW kommt es jetzt schon darauf an.
Nahles Unsere Kampagne gegen die Kopfpauschale läuft in NRW sehr erfolgreich. Ich wette, es gibt ein Comeback für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen mit Hannelore Kraft. Ich drücke Hannelore Kraft die Daumen. Nachdem sich nun die angebliche Liebesheirat von Schwarz-Gelb als Flop herausgestellt hat, ist für viele Rot-Grün wieder die bessere Alternative.
Und wenn es nicht klappt. Wollen Sie mit Linken, FDP oder CDU zusammengehen?
Nahles Wir arbeiten für Rot-Grün.
Wie sicher sind Sie sich, dass die Grünen perspektivisch die SPD als natürlichen Koalitionspartner betrachtet?
Nahles Ich glaube, dass die SPD den Fehler gemacht hat, zu lange zu denken, die Grünen seien - ohne dass wir dafür viel tun müssten - unser natürlicher Koalitionspartner. Spätestens mit der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ist dies als Irrtum entlarvt worden. Ich denke aber immer noch, dass dann gute Politik herauskommt, wenn die Schnittmengen zwischen den Parteien und auch zwischen den Wählergruppen groß sind. SPD und Grüne haben die größten Schnittmengen. Und das wissen auch die Grünen.
Die Kanzlerin hat Ihnen in der Sozialpolitik eine Rolle rückwärts vorgeworfen. Verabschiedet sich die SPD nun von den Errungenschaften der Ära Schröder?
Nahles Das ist eine Rolle vorwärts. Wir entwickeln unser Sozial- und Arbeitsmarktkonzept weiter.
Beim Vermögen von Langzeitarbeitslosen machen Sie aber die Rolle rückwärts.
Nahles Nein. Wir haben aber die Erkenntnis gewonnen, dass nur eine verschwindend kleine Zahl von Menschen, die Hartz IV beantragen, dies nicht bekommen, weil ihr Vermögen zu hoch ist. Der bürokratische Aufwand, die Vermögen zu prüfen, kostet mehr, als der Staat einspart.
Nach Zahlen der Arbeitsagentur geht es bundesweit um rund 20 000 Fälle jährlich.
Nahles Das sind bei 7,4 Millionen Anträgen, zum Beispiel in 2008, nur 0,3 Prozent. Dafür werden bei Millionen Vermögensprüfungen durchgeführt.
Was tun Sie für die Leistungsträger in dieser Gesellschaft?
Nahles Wir wollen, dass die Menschen, die etwas leisten in unserem Staat, nicht alleine gelassen werden, wenn ihre Arbeitsplätze in der Krise gefährdet sind. Wir wollen, dass sie nicht durch billigere Leiharbeiter aus ihren Jobs gedrängt werden. Sie sollen nicht von einem befristeten Vertrag in den nächsten rutschen, sondern Planungssicherheit für sich und ihre Familien haben. Sie brauchen gute Schulen für ihre Kinder und eine aktive Politik gegen die Krise.
Deshalb müssen wir die Steuereinnahmen verbessern. Wir fordern eine Abgabe der Banken, damit die Schuldenlasten durch die Finanzkrise mit Hilfe der Verursacher der Krise zurückgeführt werden können. Zudem wollen wir eine Börsenumsatzsteuer. Es ist nicht einzusehen, dass man für den Kauf von Babywindeln 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlt, der Kauf von Aktien aber steuerlich unbelastet bleibt. Das ist nicht gerecht.
Das Gespräch führte Eva Quadbeck.
