SPD-Präsidiumssitzung: Nahles kandidiert für Generalsekretär-Posten
Berlin (rpo). Für das Amt des SPD-Generalsekretärs wird es zwei Kandidaten geben. Wie Parteichef Müntefering nach einer Präsidiumssitzung in Berlin bekannt gab, bewerben sich sowohl Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als auch die Partei-Linke Andrea Nahles.
Müntefering unterstützt Wasserhövel. Er habe sich für den bisherigen Bundesgeschäftsführer entschieden, "weil er für den Job die beste Wahl ist", sagte der Parteichef der "Bild am Sonntag".
Müntefering betonte, er werte den Widerstand gegen seine Entscheidung nicht als Misstrauen gegen seine Amtsführung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler appellierte im "Tagesspiegel" an Nahles, "nicht gegen das Votum des Parteivorsitzenden anzutreten". Es gebe genug Arbeit und Profilierungsmöglichkeiten etwa in der Fraktion und im Parteipräsidium.
Vor einer Kampfabstimmung gewarnt
Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner hatte vor einer Kampfabstimmung im Vorstand gewarnt. Das sei schlecht für alle Beteiligten und damit für die SPD, sagte Kastner, die Vorstandsmitglied ist und dem rechten Parteiflügel angehört.
Auch der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sprach sich gegen eine Kandidatur von Nahles für den Posten aus. "Es wäre nicht klug, dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering in der jetzigen Situation eine Niederlage zuzufügen", sagte er am Sonntag im NDR. Für Nahles gebe es in der SPD andere Aufgaben. Dafür biete sich zum Beispiel ein stellvertretender Fraktionsvorsitz an. In der Geschichte der SPD sei es noch nie vorgekommen, dass der Vorschlag des Parteichefs in dieser Frage ignoriert worden sei.
Keine Alleingänge
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sagte am Samstag im Inforadio vom RBB zwar, eine Wahl Wasserhövels oder Nahles' sei keine Entscheidung für oder gegen Müntefering. "Es ist auch keine Entscheidung in irgendeine politische Richtung." Er sprach sich aber für Nahles als Generalsekretärin aus. Gerade sie habe dafür gesorgt, dass ein Wahlprogramm entstanden sei, das von allen Teilen der Partei mitgetragen worden sei. Mit ihr ließe sich die SPD-Linke besser in eine große Koalition einbinden, sagte er der "Berliner Zeitung" vom Samstag.
Der niedersächsische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner warnte Müntefering vor Alleingängen. Das Eintreten vieler in der SPD für eine Wahl von Nahles habe nichts damit zu tun, ihr einen Posten zuzuschanzen. "Doch brauchen wir in einer großen Koalition im Amt des Generalsekretärs jemanden, der loyal Regierungshandeln vertritt und darüber hinaus eine weitere eigenständige SPD-Position über 2009 hinaus garantiert. Das tut sie", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Quelle: afp
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