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Afghanistan-Mandat: Nahles stellt SPD-Zustimmung in Aussicht
Frankfurt/Main (RPO). Vor der für Freitag erwarteten Abstimmung des Bundestages über den Afghanistan-Einsatz stellt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine Unterstützung des neuen Mandats durch ihre Partei in Aussicht. "Wir werden der Fraktion eine Zustimmung empfehlen."
Das sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau" laut Vorabbericht. Allerdings müsse die Regierung zusichern, dass sie mit der Schwankungsreserve von 350 Soldaten keine dauerhafte Erhöhung der Truppenstärke durch die Hintertür.
Die Bundesregierung will das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan von bislang 4500 Soldaten so schnell wie möglich um 500 Soldaten aufstocken. 350 weitere Soldaten sollen als flexible Reserve für außergewöhnliche Situationen bereitstehen.
Nahles sagte, ihre Partei werde den Afghanistan-Einsatz weiter kritisch begleiten. "Ein Freibrief für die Zukunft ist das nicht", betonte sie. Für einen kopflosen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan gebe es in der SPD keine Mehrheit. Die SPD habe mit ihrem eigenen Afghanistan-Konzept die schwarz-gelbe Regierung vor sich hergetrieben. "Ohne die SPD hätte es kein Datum für den Beginn eines Abzugs der Truppen gegeben und auch keine klare Perspektive für das Ende des Bundeswehr-Engagements", sagte Nahles.
Australien warnt vor Abzug der Niederländer
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden hat der australische Außenminister vor einem Abzug der niederländischen Truppen aus Afghanistan gewarnt.
Australien könne in der Provinz Urusgan, wo derzeit 1950 niederländische Streitkräfte stationiert sind, im Fall von deren Rückzug nicht die Führung übernehmen und die niederländischen Soldaten nicht ersetzen, sagte Stephen Smith am Sonntag. Australien habe dies der NATO und den USA "klar mitgeteilt", sagte er vor Journalisten in Sydney. Es sei zudem Aufgabe der neuen niederländischen Regierung, den Einsatz in Afghanistan zu "klären".
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Die niederländische Mitte-Links-Koalition unter Regierungschef Jan Peter Balkenende war am Wochenende zerbrochen. Die Koalitionspartner konnten ihren seit Monaten schwelenden Streit über die Anfrage der NATO nicht beilegen, den Afghanistan-Einsatz der niederländischen Truppen in der südafghanischen Provinz Urusgan bis zum August 2011 zu verlängern.
Während sich Balkenende dem Drängen von NATO und USA nicht widersetzen mochte, bestanden die Sozialdemokraten darauf, die Soldaten wie geplant noch in diesem Jahr abzuziehen.
Australien hat 1550 Soldaten in der Unruheprovinz Urusgan stationiert. Elf australische Soldaten kamen bei dem Einsatz bisher ums Leben.
Quelle: DDP/csr
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