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Sozialdemokratie in der Krise: Nahles und Gabriel beschnuppern die SPD-Basis
Loxstedt (RPO). Andrea Nahles und Sigmar Gabriel touren derzeit durchs Land, um das Gespräch mit der SPD-Basis zu suchen. Doch nach dem Wahldesaster sind die Genossen schwer zu beruhigen. Vor allem die Rente mit 67 und Hartz IV bringen die Gemüter in Wallung. Der geforderte Linksruck ist mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nicht zu schaffen, heißt es einmütig.
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Genosse Theo Nordbruch ist erzürnt. "Das muss weg!", ruft der altgediente Sozialdemokrat und meint die Rente mit 67. Andrea Nahles und Sigmar Gabriel (beide SPD) nehmen Nordbruchs Forderung mit ernster Miene zur Kenntnis und machen sich Notizen. In einer Mehrzweckhalle in Loxstedt im niedersächsischen Landkreis Cuxhaven stellte sich die designierte Parteispitze am Samstagnachmittag der Parteibasis vor, wie in diesen Tagen im gesamten Bundesgebiet. Ziel der Tour zu den einzelnen SPD-Landesverbänden ist es, in Vorbereitung des Bundesparteitags in Dresden Mitte November über die Ursachen für die historische Niederlage bei der Bundestagswahl und die Lehren daraus zu diskutieren.
Einfach haben es der designierte Parteivorsitzende Gabriel und seine künftige Generalsekretärin Nahles bei dem Termin in Loxstedt nicht. An zwei Stehtischen unter einem Basketballkorb halten beide zunächst eine kleine Eröffnungsrede und äußern sich zur Lage der SPD. Die sei "schon dramatisch", räumt Gabriel ein. Die Hälfte ihrer Mitglieder habe die Partei seit 1998 verloren. Aber nun müsse die SPD ihre Rolle in der Opposition beherzt annehmen, "um vom ersten Tag an anzuprangern", was Schwarz-Gelb da mache, ruft er in die Halle. Die Genossen klatschen.
Dann kommt der offene Debattenteil und Gabriel und Nahles werden mit den Vorwürfen einer Parteibasis konfrontiert, die sich offenbar in den elf Regierungsjahren der SPD kaum bei den politischen Entscheidungen in Berlin berücksichtigt fühlte. Von einer "Ohnmacht der Basis" berichtet ein Genosse aus der Region Cuxhaven - jahrzehntelang tiefrot, seit September erstmals von einem CDU-Abgeordneten im Bundestag repräsentiert. Die Ortsverbände seien "zu wenig gehört" worden, kritisiert der Mann. Viele der rund 250 Genossen in der Halle nicken zustimmend. Mit den Holztischen erinnert die Halle an ein Bierzelt, es gibt aber nur Kaffee und Apfelkuchen.
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"Agenda 2010" und "Hartz IV", die Rente mit 67 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind in Loxstedt die SPD-Beschlüsse, die am heftigsten kritisiert werden. Die Grundstimmung der Debatte ist gut. Das Führungsduo Gabriel und Nahles stößt bei den meisten auf Sympathie. Gabriel zieht die Zuhörer mit einer Mischung aus Ernsthaftigkeit und gelegentlicher Ironie und Witz auf seine Seite. Nahles redet selten und versprüht deutlich weniger Kampfeswillen.
Nach einer Aufwärmzeit gehen einige Genossen mit den Parteigranden dann doch schärfer ins Gericht. Einer verlangt einen radikalen Richtungswechsel in der Programmatik, weit nach links. Die von Gabriel angekündigte Neuausrichtung der SPD - zuletzt formuliert im Leitantrag für den Dresdner Parteitag - sei zu "halbherzig", kritisiert der Mann.
Was die Rente mit 67 betrifft, kennt sich Andrea Nahles besonders gut aus. Ihr Vater sei 40 Jahre lang Mauer gewesen, jetzt habe er "Rücken, Schulter, Knie kaputt", berichtet die Parteilinke aus einem Dorf in der Eiffel in Rheinland-Pfalz. Ihrem Vater die Notwendigkeit des späteren Renteneintrittsalters klarzumachen, sei ihr auch nach mehreren Sitzungen am Frühstückstisch nicht geglückt, räumt Nahles ein.
Im Loxstedter Publikum, überwiegend selbst schon im Rentenalter, denken die meisten ebenfalls eher wie Nahles' Vater, das ist ihnen anzumerken. Und so fordert auch Theo Nordbruch: "Spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl" müsse sich die SPD von der Rente mit 67 wieder distanzieren. Und wenn Gabriel, Nahles und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dazu nicht in der Lage seien, müsse das eben ein anderer einleiten, fügt Nordbruch hinzu.
Überhaupt deutet sich in Loxstedt an, dass Steinmeier in den kommenden Monaten als Oppositionsführer im Bundestag ordentlich Gegenwind von der eigenen Parteibasis bekommen könnte. Er war unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Architekt der parteiintern arg umstrittenen "Agenda 2010". Die Loxstedter Genossen scheinen einen deutlichen politischen Schwenk nach links nicht für möglich zu halten, so lange Steinmeier die Bundestagsfraktion führt.
Noch nimmt Gabriel den ehemaligen Vizekanzler aber in Schutz. Erstens bestehe die "Agenda 2010" nicht nur aus "Hartz IV", sondern auch aus zahlreichen anderen Beschlüssen wie die Senkung des Eingangssteuersatzes, sagt Gabriel. Und was Steinmeier betrifft, so sei "der Frank einer der klügsten und engagiertesten Leute, die wir haben", betont der künftige Parteichef. Und "der Frank" sperre sich auch nicht gegen die Weiterentwicklung der Partei. Am Montag wollen Gabriel und Nahles damit in Saarbrücken weitermachen.
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Quelle: DDP
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