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SPD-Spitzenduo: Nahles und Gabriel: Machtbewusste Zweck-Ehe
Düsseldorf (RPO). In der Schröder-Ära lag die Partelinke Andrea Nahles im Dauer-Clinch mit der Parteiführung, inzwischen gehört sie selbst dazu. Doch ihr Start ist alles andere als einfach: Die SPD-Delegierten verpassten der 37-Jährigen beim Parteitag einen deutlichen Dämpfer. Wie lange hält das Zweckbündnis mit Gabriel?
Kaum jemand dürfte so viel Genugtuung darüber empfinden wie Andrea Nahles: Die Schröder-Ära der SPD ist endgültig vorbei. Mit dem Parteitag von Dresden wagten die Sozialdemokraten nach dem Bundestags-Wahl-Debakel einen harten Schnitt: Die Führung wurde komplett ausgetauscht, zu den inhaltlichen Positionen der Agenda 2010 ging die Partei deutlich auf Distanz.
Zum neuen Führungsduo der SPD wurden die beiden SPD-Nachwuchshoffnungen Sigmar Gabriel (50) und Andrea Nahles (39) gewählt. Eine Freundschaft verband die beiden bisher sicher nicht. Doch beiden ist klar, dass sie angesichts der desaströsen Lage der SPD auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind. Deshalb üben sich beide in Harmonie – auch, weil sich beide abseits aller inhaltlichen Differenzen in einer Führungs-Frage einig sind: die Basis soll wieder mehr einbezogen werden.
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Deutlich wurde das bereits am Samstag beim mit breiter Mehrheit getragenen Entschluss der Delegierten für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Parteiführung hatte sich erst gegen den Antrag der Jusos gewehrt, fügte sich dann jedoch dem Druck der Basis und schloss sich dem Antrag an.
Am Montag unterstrich die SPD-Generalsekretärin den veränderten Umgangsstil in der Partei. "Die SPD-Führung darf die Partei nicht mehr vereinnahmen für Beschlüsse, die in einem kleinen Zirkel gefallen sind", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Zusammen mit Gabriel wolle sie "im Dialog überzeugen".
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Außerdem sind sich Nahles und Gabriel in einer Hinsicht sehr ähnlich: Beide sind durch und durch Pragmatiker mit Machtinstinkt. Im entscheidenden Moment haben sich beide verbündet und so gemeinsam die desaströse Wahlniederlage der SPD genutzt, um sich als Führungsduo zu installieren. Blitzschnell erfasst Gabriel, der immer zur Gruppe der reformorientierten Netzwerker zählte, die Stimmung an der Basis. Er griff linke Herzblutthemen wie Reichensteuer und Konjunkturprogramme in seinem Parteiprogramm "Links neu denken" auf und öffnet sich so dem linken Flügel der Partei.
Auch Nahles erwies sich als wandlungsfähig: Der SPD-Linken haftete in der Partei lange das Image der "Königsmörderin" an, nachdem ihre Kampfkandidatur um das Generalsekretärsamt 2005 zum Rücktritt von Parteichef Franz Müntefering führte. Doch die Frau, die schon als Juso-Chefin mithalf, Rudolf Scharping zu stürzen, wurde unter Parteichef Kurt Beck zur loyalen Parteisoldatin. Plötzlich sprach sie viel von "Geschlossenheit" und "Loyalität". Seit ihrer Wahl zur Vize-Parteichefin 2007 unter dem damaligen SPD-Chef Kurt Beck gilt sie daher auch als rehabilitiert. Ihr mageres Wahlergebnis von 69,6 Prozent beim Parteitag führte die Rheinland-Pfälzerin dennoch darauf zurück, dass sie in der SPD ja schon eine lange Geschichte habe.
Das neue Amt der Generalsekretärin scheint Nahles wie auf den Leib geschrieben. Es ist klassischerweise die Angriffs-Position in der Partei. Doch derzeit muss sie eine andere Funktion erfüllen: Die eigenen Reihen schließen, den Willen zur Macht formulieren. "In zwei Zweijahresetappen" will sie die Macht im Bund zurückerobern. Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "In der ersten Etappe steht die Neuaufstellung und die Stärkung der Organisation im Zentrum. Dann werden wir die Bundestagswahl 2013 in Angriff nehmen." Inhaltlich fordert Nahles ein schärferes soziales Profil: "Abstiegsängste und Altersarmut sind verbreitet. Die haben wir in den letzten Jahren nicht ernst genug genommen. Das war falsch."
Wie lange das Zweckbündnis zwischen Nahles und Gabriel hält, wird die Zeit zeigen. Eng könnte es ausgerechnet dann werden, wenn sich die SPD von ihrem Wahldebakel wieder erholen sollte. Von der politischen Konkurrenz in die Enge getrieben, eint Nahles und Gabriel das gemeinsame Ziel, die Sozialdemokraten aus der Krise zu führen.
Doch die Allianz könnte Brüche bekommen, sobald es wieder die Option zur Macht eröffnet. Im Duo der Alpha-Tiere ist sie nur Zweite: Gabriel führt die Partei als Vorsitzender, Nahles ist Generalsekretärin. Gabriel erreichte eine traumhafte Zustimmung von 94,2 Prozent der Delegierten, Nahles nur 69,6 Prozent. Dabei hatte sich Nahles schon früh festgelegt, welche Position sie am liebsten bekleiden würde. In ihrem Abi-Buch gab sie als Berufswunsch an: Hausfrau und Bundeskanzlerin.
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