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Italienischer Präsident äußert sich zu Steinbrück
Napolitano: Eine "bedauerliche Angelegenheit"
2013: Pressestimmen zur Wahl in Italien
2013: Pressestimmen zur Wahl in Italien FOTO: afp, OLIVIER MORIN, OLIVIER MORIN
Berlin/Rom. Die Italien-Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben auch am Donnerstag die Gemüter bewegt. Italienische Politiker, unter ihnen Präsident Giorgio Napolitano, äußerten sich unverhohlen verärgert. In Deutschland bekam Steinbrück aber auch Zustimmung für seine Aussage, mit dem Komiker Beppe Grillo und Italiens früherem Regierungschef Silvio Berlusconi hätten "zwei Clowns" die Wahl gewonnen.

Der italienische Politiker Grillo bezeichnete Steinbrück als "arrogant und politisch wenig intelligent". Der SPD-Politiker habe die rund 15 Millionen Italiener, die für seine oder für Berlusconis Partei gestimmt hätten, "in schwachköpfiger Weise behandelt", schrieb Grillo auf seinem Blog.

Napolitano, der wegen der Steinbrück-Äußerung ein Treffen mit diesem abgesagt hatte, betonte in Berlin, Steinbrücks Worte seien "nicht in Ordnung" gewesen. Napolitano sprach nach einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck von einer "bedauerlichen Angelegenheit". Gauck sagte zu Steinbrücks Äußerungen: "Das kommentiert sich selbst."

"Auf den Punkt"

Von SPD und Grünen in Deutschland kam auch Zustimmung. Steinbrück habe es "auf den Punkt" gebracht, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem ARD-"Morgenmagazin". Als Kanzler werde Steinbrück aber "in solchen Dingen zurückhaltender sein". Auch der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wollte Steinbrück nicht kritisieren.

Steinbrück habe "mehr als deutlich unter Beweis gestellt, dass er ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko ist", sagte hingegen FDP-Fraktionsvize Volker Wissing "Handelsblatt Online". "Er mutiert zunehmend zu einem deutschen Peerlusconi." Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer warf Steinbrück vor, mit seiner Äußerung den Protest gegen den Fiskalpakt zu denunzieren.

In Napolitanos politischen Gesprächen in Berlin ging es hauptsächlich um den Wahlausgang und die Frage nach der Zukunft der Reformpolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei einem Treffen mit Napolitano ihr Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der politischen Kräfte in Italien ausgedrückt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Reformkurs Italiens schützen

Bundespräsident Gauck bat Napolitano am Abend bei einem Staatsbankett auf Schloss Bellevue darum, den Reformkurs Italiens zu schützen. "Sie, verehrter Herr Präsident, werden die verbleibenden Monate Ihrer Amtszeit gewiss nutzen, beharrlich darauf zu drängen, was an Reformen noch zu tun ist", sagte Gauck laut Redetext zu seinem Gast. Jedes Land in der EU müsse "seinen eigenen Beitrag" zur Überwindung der Schuldenkrise leisten.

Quelle: AFP/sgo
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