Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg Nato-Raketenschild ist eine "gute Idee"
Brüssel (RPO). Die Bundesregierung hat erstmals ihre Zustimmung zu der geplanten Nato-Raketenabwehr für Europa signalisiert. "Wir halten den Raketenschirm grundsätzlich für eine gute Idee", sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum Nato-Rat in Brüssel.
Verteidigungsminister auf Truppenbesuch
Der Schutzschirm ist Teil der neuen Bündnisstrategie, über welche die Außen- und Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten beim ersten gemeinsamen Treffen seit mehr als zehn Jahren berieten.
Deutschland knüpft die Zustimmung zu der Raketenabwehr allerdings an Bedingungen: Die Abrüstung müsse "eine wesentliche Komponente" der neuen Strategie werden, sagte Guttenberg. Deutschland setzt sich insbesondere für einen Abbau der Atomwaffen ein. Die Atommacht Frankreich will dagegen jeden Einfluss auf ihr Arsenal durch die Nato verhindern. Zur Frage einer möglichen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich sagte Guttenberg: "Das werden wir sehen."
Einsparungen von zwölf Prozent
In der Nato rechnet man mit Einsparungen im kollektiven Militärhaushalt von rund zwölf Prozent. Das sagte die stellvertretende Beigeordnete Generalsekretärin für politische Kommunikation bei der Nato, Stefanie Babst, am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Die neue Kommandostruktur werde dazu führen, dass die Dienstposten des Militärbündnisses um mehr als 4.900 verringert würden und die Zahl der Hauptquartiere von elf auf sechs sinken solle.
Die kollektive Verteidigungsfähigkeit der Allianz werde als Kernstück bestehen bleiben, aber es gehe darum, den entsprechenden Artikel 5 an neue Bedrohungen anzupassen, beispielsweise bei Angriffen auf nationale Kommunikationssysteme, erklärte Babst.
Aktionsplan für Lissabon
"Einige Mitglieder im Bündnis sehen das durchaus in sehr, sehr kausalem, engen Zusammenhang mit dem Artikel 5 und könnten sich vorstellen, dass ein solcher Angriff, eine solche Bedrohung dann auch konkret den Bündnisfall nach sich ziehen müsste und sollte", sagte Babst. "Andere Mitglieder - ich denke, dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland, aber nicht nur - sehen das eher nicht so eng und würden hier, denke ich mal, eine eher etwas offenere und weitere Formulierung auch im neuen strategischen Konzept der Nato favorisieren."
Für den Gipfel in Lissabon habe die Nato einen Aktionsplan erarbeitet, der es der Allianz ermögliche, mit zivilen Akteuren und auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) enger zusammenzuarbeiten, sagte Babst. "Nach unseren jetzigen Vorstellungen sollte die NATO in Zukunft auch über eine begrenzte zivile Planungsfähigkeit verfügen, um sich letztendlich auch in den ersten Phasen einer Operation, in den Planungsphasen, sinnvoll vernetzen zu können."
Die Nato-Beigeordnete sagte, sie rechne mit einer Einigung der Mitgliedstaaten bei der Frage eines territorialen Raketenabwehrschirmes. Kontrovers diskutiert werde derzeit noch, wie sich dieser Abwehrschirm mit weiteren Abrüstungsbemühungen vereinbaren lasse.
