Ritter der Neo-Liberalen Markt-Verfechter: JHans-Olaf Henkel kämpft für eine Aufspaltung des Euro. Foto: ddp
Henkel schaltet sich in Ackermann-Affäre ein: "Natürlich gab's da was zu essen"
Düsseldorf (RPO). Heillose Aufregung um den Empfang von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt. Der Vorwurf, die deutsche Polit- und Wirtschaftselite habe auf Kosten des Steuerzahlers eine Geburtstagsparty gefeiert, steht im Raum. Jetzt meldet sich der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel zu Wort. Derartige Einladungen seien gängige Praxis.
Das Abendessen anlässlich des 60. Geburtstages von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wird zum Wahlkampfthema. Fakt ist bisher: Am 22. April 2008 gab es einen Empfang im Kanzleramt. 25 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur wurden dazu offiziell von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen. Das geht aus der Einladungsliste hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Mit dabei: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), aber auch Wirtschafts- und Kulturgrößen wie Elisabeth Schaeffler oder Frank Elstner.
Aufklärung gefordert
Merkel solle über die genauen Umstände der Feier aufklären. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages soll sich nun am morgigen Mittwoch mit der Veranstaltung befassen. Der eigentliche Fokus des Ausschusstreffens, die Dienstwagennutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), rückt in den Hintergrund.
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"Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."
Die SPD wittert einen Skandal. Und haut drauf: Haushaltsexperte Johannes Kahrs wirft Merkel mangelnde Sensibilität vor: "Es kann nicht sein, dass Herr Ackermann Gäste ins Kanzleramt einlädt, und der Steuerzahler dafür aufkommt. Wir sind doch keine Bananenrepublik."
SPD spricht von Schamlosigkeit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in Berlin, der Haushaltsausschuss werde prüfen, ob der private Charakter der Feier im Vordergrund stand. "Sollte das so sein, dann ist das nicht statthaft". Ironisch fügt er hinzu, die CDU habe offenbar eine neue "Wählerinitiative" die für den Verbleib Merkels im Kanzleramt kämpfen werde: "Joe Ackermann und seine 30 Freunde".
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SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner nannte das Abendessen "ein Stück Schamlosigkeit". Der Abendtermin zeige, wie "instinktlos" Merkel in wirtschaftlich schwierigen Zeiten agiere. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch kritisierte, das Kanzleramt sei "keine Eventagentur". Das Kanzleramt hatte bereits im April auf eine entsprechende Anfrage von Lötzsch mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin den Geburtstag Ackermanns zum Anlass genommen habe, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.
Henkel erzählt von seinem 60. Geburtstag
Unterstützung bekommen Merkel und Ackermann nun von einem altgedienten Wirtschaftsmann, der in seiner aktiven Zeit als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) mit kantigen Statements wohl ebenso häufig polarisierte wie nun Josef Ackermann: eben Hans-Olaf Henkel.Im Kölner Stadtanzeiger gab der nun Einblick in die - seiner Aussage nach übliche Praxis von Empfängen der Bundesregierung: "Diese Praxis, verdiente Menschen einzuladen, haben nach meiner Wahrnehmung alle Bundeskanzler wahrgenommen - und übrigens auch alle Bundespräsidenten", so Henkel.
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"Wie oft war ich mit anderen Gewerkschaftsführern und Verbandsoberen bei Helmut Kohl und Gerhard Schröder!", berichtet der Ex-Verbandschef. Und ergänzt: "Natürlich gab's da was zu essen." Alle derartigen Treffen dienten laut Henkel dem Zweck, den Bundeskanzler mit Informationen zu versorgen und von ihm welche zu bekommen. "Bei Gerhard Schröder gab's Rotwein, bei Helmut Kohl gab's Pfälzer Wein. Niemand habe das nur als gesellschaftliches Ereignis und nicht auch als berufliche Veranstaltung empfunden, erläuterte Henkel - nicht ohne darauf hinzuweisen, dass zu seinem 60. Geburtstag fast das ganze Kabinett erschienen sei. Zu essen habe es da im Übrigen auch etwas gegeben.
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"Die Beiträge an den BDI sind steuerlich absetzbar und werden also letzten Endes vom Steuerzahler getragen", so Henkel weiter. Er könne die Kritik an der Einladung "nur als böswillige Retourkutsche für die Dienstwagen-Affäre von Frau Schmidt sehen. Es sei nicht nur das Recht, sondern die Pflicht eines Bundeskanzlers, sich mit Vertretern des öffentlichen Lebens zu treffen. Für Merkel seien derlei Termine kein Vergnügen, sondern Arbeit. "Sie hätte auch bei ihrem Ehemann zu Hause sein und sich einen schönen Abend machen können."
CDU nennt Vorwürfe ungeheuerlich
Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter wies die Kritik zurück und warf der SPD vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Er nannte es "ungeheuerlich", dass Merkel ein übermäßiger Repräsentationsaufwand vorgeworfen werde. "Allein die Kosten für Rotwein und Zigarren dürften sich gegenüber ihrem Vorgänger deutlich reduziert haben", sagte Kampeter mit Blick auf SPD-Altkanzler Gerhard Schröder.
Quelle: AFP/ots
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