CSU-Politiker verdiente 509.000 Euro nebenbei Gauweiler versteht die Aufregung um seine Nebeneinkünfte nicht
Hamburg · Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler bezieht einem Bericht zufolge die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter im Bundestag. Als Rechtsanwalt habe Gauweiler seit Beginn der Legislaturperiode mindestens 509.000 Euro verdient, berichtet Abgeordnetenwatch. Gauweiler selbst will die Aufregung nicht verstehen. Abgeordneter sei schließlich kein Beruf.
Gauweiler, erklärte der "Bild am Sonntag": "Abgeordneter ist kein Beruf, sondern ein Mandat auf Zeit. Nur wer neben der Politik einen Beruf hat, ist so unabhängig, wie es das Grundgesetz vorsieht. Das bedeutet auch Unabhängigkeit von den Parteien, denen das gar nicht gefällt."
Öffentliche Kritik lässt Gauweiler kalt: "Meine Wähler stört meine erfolgreiche Tätigkeit als Anwalt ganz offenkundig nicht, denn sie haben mich wieder in den Bundestag gewählt. Darauf kommt es an." Zu der halben Million Euro in knapp einem halben Jahr sagte Gauweiler: "Dabei handelt es sich um eine Schätzung, die sich an den zehn Stufen des Gesetzes orientiert. Außerdem sind es reine Bruttoangaben. Ich bin Partner einer Anwaltskanzlei mit 15 Anwälten und zahlreichen Mitarbeitern. Die anteiligen Kosten für die Kanzlei gehen natürlich von meinen Bruttoeinnahmen ab."
Er hält die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte aber für absolut richtig: "Allerdings verstehe ich nicht, warum die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter oder die parlamentarischen Geschäftsführer und Obleute ihre Zusatzeinkünfte aus diesen Ämtern nicht veröffentlichen müssen. Das muss sich ändern!" Er würde persönlich einen Schritt weitergehen "und auch meine Einkommenssteuererklärung veröffentlichen". Aber das müsse dann für alle Abgeordneten gelten.
Unionspolitiker verdienen viel nebenbei
Laut Abgeordnetenwatch erhielt Gauweiler allein von einem Mandanten ein Honorar von mehr als 250.000 Euro. Genauer lasse sich die Summe nicht beziffern, da die Volksvertreter ihre Nebenverdienste nur in zehn groben Stufen angeben müssten. Auf den zweithöchsten Gesamtbetrag kommt demnach der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann mit mindestens 290.500 Euro an Nebeneinkünften. Gefolgt werde er von CSU-Kollege Hans Michelbach und dem CDU-Parlamentarier Stephan Harbath, die beide mindestens eine Viertelmillion hinzuverdient hätten.
"Je höher die Nebeneinkünfte, desto größer die Gefahr von Interessenkonflikten", kommentierte Abgeordnetenwatch-Sprecher Fabian Hanneforth die Berechnungen seiner Organisation. "Dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, ob ein Abgeordneter wie Peter Gauweiler 500.000 Euro nebenher verdient oder mehrere Millionen, ist nicht hinnehmbar." Volksvertreter müssten ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen und dürften sie "nicht länger hinter komplizierten Stufenangaben verstecken", forderte Hanneforth.
